Harter Vorwurf? Wer so austeilt wie der Kanzler, und mit großen Zahlen versucht, Nachdruck zu verleihen, der muss sich auch der Kritik stellen. Also, ich war wie die meisten nicht gut in Mathe. Und Gesundheitspolitik, ja überhaupt Politik, kann ganz schön kompliziert sein, wenn man denn ihre Folgen berechnen muss. Dafür gibt es tatsächliche Mathegenies, aber nicht jeder Politiker ist eins. Und dann gibt es da noch die Schlitzohren, welche irgendwo dazwischen anzusiedeln sind. Wenn Politiker zu rhetorischen Finanztricks greifen, wird es schnell tragisch. Bei Gesundheit und Klima, geht es um viele Menschenleben. Das Interview mit der Ärztin steht exemplarisch für die Zahlenkünste der Union. Es ist weniger komplex, als du denkst. Wir blicken in diesem Beitrag auf die aktuelle Performance des Kanzlers, die RTL-Sendung, sehen uns die erstaunlichen Rechenkünste beim Klima an und zum Abschluss gibts noch Zahlenhäppchen aus dem CDU-Wahlkampf-Buffet. Wohl bekomm’s:
300 Flaschengeister
Stein des Anstoßes ist gerade das aufsehenserregende Gespräch mit der Kinderärztin bei RTL. Dazu gleich die Details. Erstmal ist der Kanzler nach seinem verlängerten Sommerurlaub zurück und leistet sich seither wie gewohnt täglich mehr als einen kommunikativen Aussetzer. Da gab es die Ansage nach der Kabinettklausur – vor welcher man noch im Waldbrandgebiet bei Hürtgenwald rührselig versprochen hatte, dass diese Regierung alles tun werde, um den Klimawandel zurückzudrängen. – dass man ja bereits 300 Maßnahmen beschlossen habe. Notabene: seit 2021, also während der Ampel. Also nicht diese Regierung. Sich mit alten Federn schmücken und selber nichts zusätzlich unternehmen, obwohl der Bedarf dringend ist. Zum Beispiel beim Verkehr, denn dort bremste die FDP seinerzeit massiv aus, was die CDU jetzt einfach übernommen hat. Die Verwässerung von Netzausbau und Heizgesetz, das Abwürgen Erneuerbarer, auf alles die plumpe Antwort Gas – die aktuelle Liste von Rückschritten ist lang. Noch egaler könnte einem das Klima und damit das Versprechen der letzten Woche nicht sein. Man nutzt also eine alte Zahl, die groß klingt, während man weiter am Gegenteil festhält. Versprochen, gebrochen.
Er gibt zwar zu, dass man in Zukunft nun öfter mit Extremereignissen rechnen müsse und andere besser vorbereitet seien, man von diesen anderen lernen wolle. Er ringt um Beispiele und ihm fällt dann nur ein, dass Schulkinder in Israel eine Trinkflasche in die Schule mitnehmen würden. Der Kanzler beschäftigt ziemlich viele Mitarbeiter. Kann man da nicht erwarten, dass er sich beraten und auf Kommunikation vorbereiten lässt? Umgekehrt bekommen wir dafür ungefiltert Friedrich Merz, wie er ist, wofür er steht und wie gleichgültig ihm manche Angelegenheiten scheinen. Trinkflaschen? Nach einer historischen Hitze mit 15.800 Toten ist das alles, was die Regierung dazu zu sagen hat?
Die Gürtellinie
Dieses mit Zahlen großzügig und an der Grenze zu irreführend um sich werfen, nutzt der Kanzler in Momenten der großen medialen Aufmerksamkeit. Schließlich wollten alle wissen, was er nach seinem sommerlichen Abtaucher denn jetzt gedenkt anzupacken. Denn es soll ja der Herbst der Reformen werden. Der war ja schon letztes Jahr geplant, wurde dann zum Winter und zum Frühling der Reformen. Es geht um sehr viel Geld.
Da sitzt also Kanzler Merz bei RTL und gibt sich pampig, belehrend und kritikresistent wie immer. Da ist ein Vater, dessen Kritik er nicht gelten lässt, und eben der Moment mit der Kinderärztin, die ihm vorwirft, gegen seinen Amtseid in dem Sinne zu verstoßen, dass er nicht Leid und Schaden von seinem Volke abwende. Er versucht, sie in dem Moment mit langsamer und oberlehrerhafter Sprache sprichwörtlich zur Schnecke zu machen. Er verwahre sich gegen ihre Aussage, diese sei „herabsetzend“. Der Kanzler hat diesen Begriff wohl im Kontext seiner zahlreichen Anzeigen gegen Bürger, die Kritik an ihm üben, aufgeschnappt. Denn dort ist dieser Begriff zentral für die mögliche Verurteilung, wenn denn eben Kritik unter die Gürtellinie geht.
Opferhaltung
Er inszeniert sich in dem Moment als Opfer, wenn es um inhaltliche Kritik an seinem Tun geht. Medien rezipieren diese Täter-Opfer-Umkehr eher als Dünnhäutigkeit, bei mangelnder Popularität – die Umfragen sind im Keller.
„Kein Wort des Verständnisses für Kinder und Benachteiligte, stattdessen Verteidigung der Pharmaindustrie. Man sieht das alles und fasst es nicht. Merz ist dünnhäutig, herablassend, belehrend. Wie kann man es nur so versemmeln? Und das, nachdem der Kanzler gerade vier Wochen Urlaub gehabt hat.“ – Birgit Baumann, Standard
Merz definiert sich über seinen persönlichen Führungsanspruch. Klingt bei einem Kanzler logisch. Aber hier ist das eher ein übersteigertes Ego. Denn er fühlt sich bei Kritik an der Regierungspolitik immer gleich persönlich angegriffen. Und dieses Abwehrargument der Herabsetzung, das im Hintergrund seiner Klage gegen einen Rentner bedrohlich wirkt, scheint pure Absicht zu sein, denn der Kanzler ist Anwalt und weiß, was er tut. Aber klar, noch nie hat ein Kanzler so viel ertragen müssen wie er. Und diese Fremdschämmomente wiederholen sich. Wir erinnern uns an seinen unsensiblen Umgang mit der tödlich an Krebs erkrankten Frau.
Die Ärztin
Die hat Eier. Da ist der Kanzler ja besonders empfindlich. Sie zuckt nicht mit der Wimper. Man könnte jetzt meinen, nach der Drohkulisse und der Belehrung der Herabsetzung sei sie nun klein mit Hut. Aber sie legt ihm tapfer dar, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben und dass sie Schaden anrichten. Sie zwingt ihn so, doch noch inhaltlich zu werden, und lässt seine Opferrolle einfach abperlen. Der Kanzler muss nun antworten. Und dann kommt die Zahl: Merz erklärt, dass das ja keine Kürzungen seien, sondern ein Aufwuchs gar. Er rechnet vor, dass die ärztlichen Budgets in den letzten 10 Jahren um 40 % erhöht wurden. Für den Laien klingt das jetzt nach: „Wenn in den letzten Jahren die Ausgaben um vierzig Prozent gesteigert wurden, dann sind jetzt ein paar Kürzungen sicher nicht verkehrt in Zeiten von knappen Kassen.“ Bei vielen Bürgern verfangen solche Konstruktionen.
Aber hokus, pokus, zauberfidibus : Ein großer Teil dieser Erhöhung der Budgets ist Inflation. Die Teuerung in den Arztpraxen lag in diesem Zeitrum höher als die Gesamtteuerung. Energiekrise und Corona waren da auch noch. Die Kosten sind massiv gestiegen. Die Elefanten im Raum dabei sind die Demografie, also dass immer mehr Boomer immer mehr Gesundheitsleistungen brauchen, und auch der technische Fortschritt in der Medizin. Andere Fortschritte wie die Digitalisierung führen gleichzeitig nicht zu wirklichen Einsparungen, sondern gerade für Arztpraxen erstmal zu hohen Zusatzkosten. Auch das Gesamtsystem ist weiterhin viel zu bürokratisch und kaum digitalisiert. Am Ende haben die Ärzte also erheblich weniger zur Verfügung, als vor 10 Jahren. In diesem Gespräch waren auch Krankschreibungen ein wichtiges Thema, der Kanzler meinte, man würde ja nur den Zustand von 2020 wiederherstellen, aber das Ziel ist ja, dass man sich schon am ersten Tag krank schreiben lassen muss. Also stimmt das so auch nicht. Dass Corona zu einer außergewöhnlichen Kostenexplosion innerhalb dieses von Merz zitierten Zehnjahreszeitraumes geführt hat und jetzt dauerhaft zur Grippe und Erkältung ein zusätzlicher respiratorischer Erreger in dieser Welt ist, der Menschen saisonal krank macht, kann man doch nicht einfach wegingorieren?
40 % Zuwachs werden von der Realität mit Inflation, Corona, Energiekrise, Demografie etc. aufgefressen und kippen real in Kürzungen – diese Kürzungen jetzt noch mit weiteren Kürzungen zu ergänzen, die aber nur zu Lasten der Leistung gehen, weil die genannten Ursachen dadurch ja nicht bekämpft werden, richtet großen Schaden an. Man hat übrigens in den 10 Jahren als Union viele Jahre mitregiert und mit Spahn den verantwortlichen Gesundheitsminister gestellt. Der hat lieber Reserven aufgelöst, anstatt sich dem Problem gestellt. Dass jetzt die Ärztin mit einer groß klingenden nominalen Zahl zufrieden sein soll und Merz ihr noch hinterher vorhält, sie sei schliesslich Nutznießerin dieses Systems, ist alles zusammen sehr schräg.
Was hilft wirklich?
Wenn man die genannten Ursachen nicht bekämpfen kann, oder bei der Energiekrise mit zum Beispiel Erneuerbaren nicht bekämpfen will, dann muss man an die Einnahmeseite ran. Da möchte man aber nicht so sehr die Arbeitnehmer, sondern sehr viel eher die Arbeitgeber entlasten und nicht weiter belasten. Dann müsste man andere Quellen auftun. Die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge, also der Deckel nach oben für reiche Bürger, kann man leider nicht so einfach komplett abschaffen, sagt das Verfassungsgericht. Weil die Versicherung nicht den Charakter einer Steuer annehmen solle. Damit wäre jedoch eine drastische Erhöhung des Beitrages kein Problem. Warum soll nicht jeder Bürger prozentual wirklich so viel beitragen, wie er eben kann, wenn die Bürger unter dieser Grenze dazu gezwungen sind? Wenn der Staat also ohnehin da Gesundheitssystem bezuschusst mit Steuermittel, dann könnten Superreiche doch auch einfach mehr Steuern anstatt Versicherung bezahlen, damit das ganze wieder fair wird? Die Regierung entlastet aber Superreiche gerade, macht also das Gegenteil.
Der Kanzler bewegte sich im Gespräch mit der Ärztin zahlentechnisch auch hier an der Grenze. Er sagte im selben Satz mit den 40 % Zuwachs, dass „wir“ pro Jahr 500 Milliarden für Gesundheit ausgeben würden. Wer ist wir? Wir alle als Bürger? Dann ja. Wir als Regierung? Nein, der Staat trägt lediglich 15,4 % davon aus Steuern bei. Natürlich sind der Staat auch wir. Ob Krankenkasse oder Staat – bei beiden fehlt die Solidarität der Superreichen.
Superreiche frisieren ihr Einkommen gerne mal – Steuervermeidung führt zu bis zu 100 Milliarden weniger Einnahmen für den Staat. Das ist zwar legal, aber moralisch verwerflich. Dazu kommt Steuerhinterziehung mit nochmal um die 100 Milliarden, die ist illegal. Superreiche haben oft gar kein greifbares Einkommen, sie werden rein durch ihr Vermögen immer reicher – doch die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt. So zahlen also sehr reiche Menschen, egal ob mit oder ohne Einkommen, viel zu wenig für Gesundheit und ziehen sich durch private Versicherungen – die man auch einfach abschaffen könnte, um in einer Bürgerkasse für alle die Beitragsbasis massiv zu verbreitern – für alle auch noch aus dem solidarischen System. Und so ist das übrigens auch bei der Finanzierung der Klimafolgekosten, zu welchen Superreiche überproportional als Ursache beitragen. Ungleiche Verteilung ist der Kern von sehr viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Beeindruckende Zahlen
Aber wer nimmt denn vor zehn Jahren als Referenz? Klar, wirtschaftlich vergleichen Unternehmen gerne mit dem Schnitt der letzten Jahre, ob es ein gutes oder schlechtes Jahr war, weil ein einzelner Ausreißer nicht die Gesamtperformance eines Unternehmens darstellt. Aber die 40 % als Antwort auf die Klagen der Ärztin sind schon sehr fragwürdig. Außerdem ist das Gesundheitssystem kein Unternehmen, sondern eine volkswirtschaftliche Institution, wenn man so will.
Nominale Zahlen, die Inflation verstecken nutzt er übrigens regelmäßig, z.B. in Haushaltsdebatten. Er tut dies nur, um zu beeindrucken, während die Zahl in der Realität eigentlich das Gegenteil aussagt. Der Kanzler ist aber mit rhetorischen Zahlenspielen nicht alleine, das macht die Union ständig auf allen Ebenen. Um das als strukturelles Vorgehen verstehen zu können, hier drei aktuelle Beispiele:
Weil das hier DerKlimablog ist, schauen wir mal da hin. Die Regierung brüstet sich mit Rekordausgaben aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds. Der speist sich hauptsächlich aus CO2-Abgaben. Wenn man aber gleichzeitig Rekordausgaben für fossile Subventionen von um die 100 Milliarden pro Jahr ausgibt, dann hebt sich das leider einfach wieder auf im Sinne einer Erfolgsrechnung einer Regierung. Sorry. Und nebenbei, die Regierung plant bis 2030 aus dem KTF ganze 13 Milliarden für Haushaltslöcher zu zweckentfremden! Wenn dabei CO2 ensteht, wird damit dann sogar Geld im Kreis geschickt. Perveser geht nicht.
Die CO2-Falle
Dann wirbt man mit den erreichten CO2-Einsparungen. Laut Expertenrat für Klima der Bundesregierung – also die wissenschaftlichen Experten – verfehlt man das Ziel für das Pariser Abkommen und für das selbst gesetzte Ziel 2045. Wenn man genauer hinschaut, sparen Industrie und der Energiesektor vorbildlich ein, aber Verkehr und Gebäude bleiben weit zurück.
Schlimm ist das, weil bei Gebäude und Verkehr ein Umsteuern langsam geschieht. Wir haben nur noch 19 Jahre. Jedes Jahr, in welchem wir die Ziele nicht erreichen, schlägt sich der Fehlbetrag auf die Folgejahre drauf. Wenn wir also mit dieser Regierung die nächsten 3 Jahre uns genau wie letztes Jahr nur seitwärts bewegen, dann kommen da auf alle folgenden 16 Jahre 18,5 % mehr CO2 hinzu, die wir einsparen müssen. Wenn wir das verlorene letzte Jahr dazurechnen, dann sind wir bei 25 %. Das ist wahnsinnig viel zusätzliche Belastung. Jede Verzögerung führt also zu unglaublich viel höheren Kosten. Und vor allem bedeutet es extreme, mitunter nicht mehr erreichbare Anstrengungen in den allerletzten Jahren vor dem Ziel. Merz wird dann sehr wahrscheinlich gar nicht mehr leben. Darum gefällt ihm auch die Idee, das Ziel 2045 aufzuweichen, um heutige Einsparungen lieber in eine Zukunft zu verschieben, die er weder regieren noch erleben muss.
Klimaziele egal?
Alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen? Wenige Tage nach dieser Aussage verkündet der Unionsvize Sepp Müller übrigens nun, dass man sich wegen der historisch niedrigen Gasfüllstände – man hat sich wohl verkalkuliert – in diesem Winter dann halt auf die noch viel dreckigere Kohle zurückgreifen will. Angeblich rechnet man verzweifelt, wie man das wieder kompensiert bekommt, man verspricht, es werde irgendeinen Weg geben. Man weiß nur noch nicht, welchen. Dazu verkauft die Regierung konjunkturelle Effekte, also die schwächelnde Wirtschaft, welche dadurch weniger ausstößt, als eigenen Erfolg beim Klima. Das muss man gar nicht genauer erklären, spricht für sich. Wirtschafts- und Klimakompetenz sind nicht das Steckenpferd dieser Regierung.
„Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 nicht bestätigt. Expertenrat sieht weiterhin Handlungsbedarf gemäß Klimaschutzgesetz“ – Expertenrat für Klimafragen
Die Bundesregierung rechnet selber dennoch mit einer mehr oder weniger Punktlandung bei den Klimazielen dieses Jahr. Der Expertenrat widerspricht dem aber diametral: Man werde die Ziele kurz- wie auch langfristig deutlich verfehlen. Die Regierung musste nach einer Klage der Umwelthilfe nachbessern. Auch diese Nachbesserung reicht hinten und vorne nicht. Jetzt wird sogar auf Vollstreckung der Ziele geklagt. Man verkauft als Regierung schlicht und einfach eine Wunschrealität und die Wissenschaft entlarvt das sofort – trotzdem geschieht erstmal nichts. Obwohl das Gesetz zur Nachsteuerung verpflichtet. Verrückt!
Übrigens: Wenn wir die Klimaziele 2030 verpassen, kostet uns das über den Emissionshandel quasi Strafgelder an die EU. Die Zahlen gehen da von 34 bis 100 Milliarden (je nach aktuellem CO2-Preis), die wir dann verlieren und mit welchen sich andere europäische Länder ihren Fortschritt und damit Abstand zu uns finanzieren. Wir müssten das Geld dafür aus dem Haushalt nehmen, womit wieder weniger Geld für Gesundheit bleibt. Bei der Luftreinhalteverordnung funktioneirt das genauso, wir setzen weiter auf Verbrenner, reißen die drastisch schärferen Grenzwerte 2030 und zahlen aus dem Haushalt dann pro Tag Überschreitung heftige Bußgelder an Brüssel. Die Wirkung auf die Gesundheitskosten muss ich jetzt nicht auch noch erklären. Ja, lang dir ruhig zwischendurch an den Kopf. Geht gleich so haarsträubend weiter.
Wahlkampf
Die anderen zwei Beispiele für kreative Zahlen kommen aus dem Berliner Wahlkampf. Da wirbt die Union in einem Clip mit martialischer KI-Stimme mit Rekordausgaben für den Nahverkehr, konkret 1,3 Milliarden. Das klingt für Bürger, welche die letzten Monate und Jahre durch Ausfälle, Verspätungen und schlechten Service gebeutelt waren, wie ein Wunder. Doch effektiv stammen knapp mehr als die Hälfte dieser geplanten Ausgaben direkt aus dem Sondervermögen des Bundes für Klima und Zukunft – geplant als zusätzliche(!) Ausgaben. Das sind 54 % bzw. 700 Millionen pro Jahr für Berlin. Wir erinnern und an die unrühmliche Entstehungsgeschichte des Sondervermögens. Beim Rest ist der Zuwachs zu einem großen Teil auch hier der Konjunktur geschuldet – damit kann man doch nicht werben! Und die Investitionen, welche man damit tätigen möchte, sind wiederum eigentlich Versäumnisse beim normalen Unterhalt. Über Jahrzehnte kaputtgespart, kann man aufholende Reparaturen oder den längst überfälligen Ersatz von Fahrzeugen nicht wirklich als Erfolg feiern. Zumal gerade Letzteres das Werk des rot-rot-Grünen Vorgängersenates war. Effektiv gab es der jetztigen Legislatur hingegen immer wieder Sparrunden, bei welchen hunderte Millionen bei BVG, S-Bahn und subventionierten Tickets eingespart wurden.
Auch Aufsehen erregt hat der Kandidat Dirk Stettner, Abgeordneter im Senat Berlin und dort CDU-Fraktionsvorsitzender. Dieser hat laut Recherchen des Tagesspiegels Bürgern Briefe gesendet, auf welchen erstens das Logo der Stadt benutzt wurde, was als irreführend und nicht legal angesehen wird. Das hat er schon 2023 unter Kritik getan. In den Briefen hat er davon gesprochen, dass diese Regierungen einen Zuwachs bei Lehrern von 20 % erreicht hätten. Effektiv hat er da aber Statistiken genutzt, in welchen der aktuelle Senat die Zählmethode zu den Vorjahren verändert hat und damit rechnerisch der Bedarf künstlich gesenkt wurde. Dazu wurden Quereinsteiger und ungelernte Kräfte gezählt, die effektiv nicht als qualitativer Zuwachs im Unterricht gelten können. In Realität fehlen noch 500 Lehrer fürs aktuelle Schuljahr. Die enorme Abweichung seiner Zahlen hat er als Detail abgetan. Aber der Herr ist Bildungspolitiker und beschäftigt sich jeden Tag mit solchen Statistiken. Umso bedenklicher.
Fazit
Wenn wir also Corona, Demorgrafie etc. versuchen krampfhaft zu ignorieren und uns die niedrigeren Kosten von zuvor wünschen, dann gefällt das Unternehmern, aber es geht zu Lasten der Bürger. Genauso ist das mit den Kosten für Klimaschutz. Lint Barrage ist Professorin für Klimaökonomie an der ETH Zürich und bringt in einem Interview mit dem Onlineportal Watson einen interessanten Vergleich auf den Punkt: Die Coronapandemie hat die Wirtschaft in einem Jahr 3 % des globalen Bruttosozialproduktes gekostet. Wenn wir nicht mehr in den Klimaschutz investieren, sagen ihre Modelle, dass die Klimafolgen bis Ende des Jahrhunderts die Wirtschaft 5 % des globalen Bruttosozialproduktes kosten werden. Also mehr als eine Coronapandemie pro Jahr! Es sei viel günstiger, jetzt zu investieren, damit wir diese Kosten in Zukunft gar nicht erst hätten. Das widerspricht dem Mantra des Kanzlers, dass wir uns Klimaschutz nicht leisten könnten. Er muss sich entscheiden, welche Zahlen er ernst nehmen will.
Vielleicht ist dir aufgefallen, dass die Beispiele aus Gesundheit, Klima und Bildung ziemlich viel miteinander zu tun haben. Nicht nur der Kanzler, sondern auch andere in der Union nutzen, wie erwähnt, Zahlen auf eine schwierige Weise. Ob die für die Existenz unserer Spezies grundwichtigen Klimaziele, komische Referenzen mit Zehnjahressprüngen, mehrfach als Erfolg verkaufte Inflation oder wirtschaftliche Schwäche, die als CO2-Erfolg gelten soll, das Plündern von Sondervermögen und KTF für Haushaltslücken anstatt zusätzliche Investitionen in Klimaschutz. Die Liste ist zu lang. Ja, Politiker aller Parteien sind mitunter kreativ mit Zahlen. Aber so offensichtlich Bürger versuchen, von der eigenen und nunmal kaum vorhandenen Leistung zu überzeugen, wirkt verzweifelt und beschädigt die Glaubwürdigkeit in die Politik und am Ende die Demokratie.
Besonders in Kombination mit der notorischen Opferhaltung des Kanzlers. Die Ärztin muss man feiern, denn sie hat sich nicht beeindrucken lassen vom paternalistischen Merz und lud ihn direkt nach der Sendung übrigens zu einer Demo ein, die gegen diese Kürzungen im Gesundheitssystem aufmerksam machen will. Er soll sie angelächelt und gesagt haben: „Ha ha ha – ganz sicher nicht!“ Er doppelte zudem seine Drohkulisse nach, dass ihre Aussagen „straffällig“ gewesen seien. Das Gegenteil von demokratiefördernd. So geht man nicht mit Bürgern, ihren Anliegen und ihrer, wenn auch harten, Kritik um. Egal, wie man das selber als Regierungschef so findet. Diese Kommunikation ist unwürdig. Wie lange ist er noch im Amt? Wieviele Bürger muss man noch in die Arme der Extremen treiben? Reißleinen nützen nur, wenn man sie rechtzeitig zieht. Das Klima ist unersetzlich. Der Kanzler nicht. Nach diesem tödlichen Sommer sollten wir alle mehr Ärztin wagen, wenn wir künftige Hitzewellen überleben wollen. Das nützt dem Klima, dem Gesundheitssystem und uns allen.
