Dieselsubventionen, Bauernproteste und ihre radikale Unterwanderung

Stichelnde CDU, bröckelnde Brandmauer, instrumentalisierte Bauern, rechtsradikale Schwurbelsuppe und Putins digitaler Arm. Eine gefährliche Mischung. Die fossile Endzeit wird sehr ungemütlich, wenn wir nicht aufpassen.

Bauern protestierten bereits im Dezember in Berlin.

Was gerade im Internet im Vorfeld der erneuten Bauernproteste am 8. Januar abgeht, ist nicht nur ein wütender Ausdruck aufgebrachter Bauern, sondern ein orchestrierter Anschlag auf unsere Demokratie. Grenzen werden überschritten. Wie Robert Habeck an seinem Urlaubsort bedrängt wurde, als er mit einer Fähre anlegen wollte, ist ein Tabubruch. Wer dabei wen genau instrumentalisiert, ist ziemlich diffus. Wer dabei aber profitiert, ist ziemlich klar. Verschaffen wir uns doch kurz einen aktuellen Überblick und ordnen die Situation etwas ein, denn die nächste Woche wird schwierig.

Vorgeschichte

Dass die Schuldenbremse ein fantastisches Geschenk für Superreiche war, die es in der Not von 2008 geschafft haben, diese Zukunftsbremse in die Verfassung zu lobbyieren, wird uns allen langsam bewusst. Als Milliardär bei Erfolg mehr Steuern zahlen? Nein, der Pöbel soll sparen. Dass als Folge davon aber die ganze öffentliche Infrastruktur nun marode ist, fällt erst jetzt in den multiplen Krisen richtig auf. Ein kaputtes Gesundheitssystem ist verheerend, wenn plötzlich ein Coronavirus auftaucht. Ein veraltetes Energiesystem, wenn man zugunsten von Fossilkonzernen nicht in Erneuerbare investiert hat. Die geopolitischen Konsequenzen sind nun immens. Schulen, Digitalisierung, Mobilität… Es ist dabei so einfach, der aktuellen Regierung Schuld zu geben. Aber diese Misere ist lange vorher auf dem Mist der CDU gewachsen. Anstatt das Land mit günstigen Zinsen zu erneuern, hat sie das goldene Jahrzehnt damit verbracht, auf der Vergangenheit auszuruhen, um es schlussendlich unrühmlich mit Maskendeals abzuschließen. Ihr Kanzlerkandidat hat über die letzten Hochwasser nur gelacht. Nachfolger Merz findet, man habe ja noch mindestens 10 Jahre Zeit, die Welt würde nicht sofort untergehen. Jetzt versinkt Niedersachsen in den Fluten.

Nicht nur Bauern, sondern auch Spediteure und Handwerker protestieren. Die Traktoren sind aber medienwirksam ganz vorne am Brandenburger Tor aufgestellt. Es sind auch nur sie, die am Schluss verbleiben, die anderen mussten offensichtlich wieder zurück an die Arbeit.

Wegen der bitteren Konsequenzen aus dieser Denke sind viele Bürger jetzt wütend. Und das nutzen verschiedene Interessensgruppen für sich aus. Auch die CDU höchst selber, war sie es doch, die die Schuldenbremse eingeklagt hat. Jetzt müssen wir sparen. Alle. Auch die Bauern. Fossile Subventionen abbauen ist ein sowieso überfälliger Schritt, um das Pariser Abkommen erfüllen zu können. Die Bauern haben dagegen kurz vor dem Jahresende 2023 demonstriert. Demonstrieren tun sie öfters und immer mit denselben Mitteln – sie fahren mit Treckern nach Berlin. Wenig kreativ und wenn es um Dieselsubventionen geht, sogar absurd. Denn die Fahrt über hunderte Kilometer durch die ganze Nation mit schwersten Maschinen verbraucht besonders viel Diesel. Der eigene Schlachtruf “den Bundestag so richtig eindieseln” war jetzt auch nicht so besonders helle.

Die Ampel bietet darauf sogar einen Kompromiss an, quasi ein abgestuftes Ausschleichen der Medikamente. Denn den Bauern geht es so gut, wie schon lange nicht mehr. Laut Agrarheute machten sie 2023 absolute Rekordgewinne. Der Begriff “Bauern” ist jedoch an sich undifferenziert. Das sind sehr oft riesige Agrarkonzerne mit Milliardenumsätzen. Da stecken Kapitalgesellschaften, Supermarktketten usw. dahinter. Wie der Bauernverband genau so mit Politik, Agrochemie und Lebensmittelindustrie verstrickt ist, hat eine Studie vom NABU genauer beleuchtet. Auf der anderen Seite sind aber tatsächlich auch noch die kleinen Familienbetriebe aus der Werbung – die notabene über viele Jahre immer mehr unter den neoliberalen Druck gekommen sind, noch größere Maschinen zu kaufen, um mithalten zu können. Dafür sind viele von ihnen hoch verschuldet und zu Recht wütend.

“Den Bundestag so richtig eindieseln” ist wirklich ernst gemeint. Wegen der Kälte ist die Luftqualität in Berlin schlecht wie selten. Trotzdem lassen die protestierenden Bauern Tag und Nacht ihre Motoren laufen, um sich aufzuwärmen. Wie sie Zeitungen sagten, verbrauchen sie dabei tausende Liter Treibstoff, für den sie ja gerade demonstrieren.

Ankündigungen

Der Bauernverband hat nach dem ersten Protest jetzt eine “Aktionswoche Agrardiesel” angekündigt. An dieser Stelle muss man verstehen, wer der Bauernverband ist. Das ist keine Gewerkschaft, sondern eine Branchenorganisation von selbständigen Betrieben und eben auch Großkonzernen. Darum sind diese Proteste auch kein Streik, wie das öfters in sozialen Medien zu lesen ist. Streik bezieht sich rechtlich immer nur auf organisierten Arbeitskampf um Tariflöhne.

In Mecklenburg-Vorpommern künden Bauern an, im gesamten Bundesland sämtliche Autobahnauffahrten zu blockieren und auch Verteilzentren für Lebensmittel anzugreifen. Der Protest richtet sich also nicht nur gegen den Dieselentscheid. Dieser brachte nur das jahrelang gefüllte Fass der kapitalistischen Umverteilung zum Überlaufen. Anstatt Konzerne nur mit Subventionen zu überschütten, hätte die CDU besser diese dazu verpflichtet, den kleineren Bauern faire Preise zu bezahlen. Trotzdem hängen diese jetzt Ampeln an Galgen. Undifferenzierte Wut hat jedoch meist gefährliche Konsequenzen.

Theatralisches Mahnmal.

Und das trifft uns alle nicht nur mittelfristig mit dem gefährlichen Rechtsrutsch, sondern auch unmittelbar im Alltag. Zum Beispiel müssen nächste Woche wegen der Proteste in MV Schulen schließen, weil Busse nicht mehr fahren und kein Essen für die Mensen geliefert werden kann, Pflegeorganisationen müssen ihre Leistungen einschränken und so weiter. Das gesamte öffentliche Leben werden massiv betroffen sein, so Behörden. Das ist weit von ein paar Kids entfernt, welche sich für ein von Gerichten bestätigtes, berechtigtes Anliegen kurze Zeit auf eine einzelne Straße setzen. Das ist wirkliche Geiselhaft einer ganzen Gesellschaft. Hier könnte man tatsächlich von einer Radikalisierung sprechen. Doch niemand schreit nach präventiver Terrorhaft, Strafen und Verboten. Angesichts der verschwimmenden Motive und Akteuren wäre das aber vielleicht angebrachter den je.

Auch sollen wieder Bauern nach Berlin fahren – dahinter steht aber nicht der Bauernverband, sondern die Organisation “Freie Bauern”, welche sich als von der Politik und Agrarkonzernen unabhängige Vertretung von Familienbetrieben sieht und aus dem Bauernbund Brandenburg hervorgegangen ist. Behörden und seriös recherchierte Medien wie die Tagesschau warnen die letzten Tage deutlich vor einer rechten Unterwanderung mit Umsturtzfantasien. Nach den ausgeuferten Coronaprotesten wird der Bundestag gerade für viel Geld mit aufwändigen Schutzwällen versehen. Ausgerechnet die CDU ruft derweil nach Bannmeilen, angeblich aber wegen Klimademonstranten. Die waren bisher ausschließlich friedlich. Falsches Framing des eigenen Versagens ist keine Antwort auf gar nichts. Das alles trifft auf den Nährboden einer Stein um Stein abgetragenen Brandmauer. Wer Feuer entfacht, der fürchtet sich am Ende zurecht vor den Flammen.

Trittbrettfahrer

Natürlich haben viele die Bauernproteste in Frankreich gesehen, wo Gülle mit Hochdruck durch die Fenster von Regierungsgebäuden gesprüht oder genauso mit Treckern in die Hauptstadt gefahren wurde. Die Kultur der Gelbwesten – ebenfalls eine auf fossilen Treibstoffpreisen beruhende Bewegung – scheint nach Deutschland zu schwappen. Doch dass dabei Sachbeschädigung, gar Todesfälle und Verletzte wie in Frankreich in Kauf genommen werden, hat eine schreckliche, neue Qualität. Das ist weder im Interesse der Bauern, noch hilft es ihrer Sache. Profitieren tun vor allem Trittbrettfahrer. Bauern werden so bewusst instrumentalisiert. Im Internet kapern verschiedene Organisationen die Hashtags und beeinflussen potenzielle Teilnehmer mit immer radikaleren Aufstachelungsvideos, sie benutzen dabei Material von früheren Treckerdemos, um damit ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen. Dass dabei Länder und Jahre durcheinander kommen, ist nur noch Nebensache – deutsche Medienkompetenz rächt sich.

Manche stehen schon seit einer Woche da. Einige haben Klohäuschen und Wohncontainer gleich selbst mitgebracht, andere machen Feuer. Man stelle sich vor, Klimademonstrierende würden genauso mit Gerät und Infrastruktur auftauchen. Das Blockieren von Autobahnen wurde während der Woche von Gerichten für die Bauern erlaubt. Das bricht auch eine Lanze für Nachfolger. Einige Klimaaktivisten nutzen die Symbolik und setzen sich wenige Tage später mit Spielzeugtraktoren auf die Straße, bevor sie weggetragen werden. Bei Treckern ist das nicht so einfach möglich.

Dahinter stecken dieselben Gestalten, welche schon bei den Coronaprotesten tonangebend waren. Woher das Geld für deren Treiben kommt, ist nicht klar. Manche verdienen tatsächlich einfach an Klicks und Merchandise. Ist zwar auch hässlich, aber noch gefährlicher ist es, wenn größere Mächte mit politischen Absichten dahinter stecken. Deren Netzwerke aufzudecken ist jedoch schwierig, darum rutscht man bei Vermutungen schnell in Verschwörungstheorien ab. Doch im aktuellen Fall von Mecklenburg-Vorpommern ist es sogar ganz offensichtlich. Im Netz wird von Vereinigungen wie dem “Unternehmeraufstand” zu begleitenden Autokorsos und Generalstreiks in Innenstädten aufgerufen, welche das sichtbare Ziel haben, während der Bauernproteste für eine Ende der Russlandsanktionen und der Unterstützung der Ukraine zu werben. Darauf angesprochen sagt der Bauernverband dem NDR recht lapidar, man könne sich ja nicht aussuchen, wer sich mit einem solidarisiere. Wenigstens distanziert er sich von verfassungsfeindlichen Aktionen, aber Verantwortung übernehmen sieht irgendwie anders aus.

Als gesicherte Tatsache gilt auch, dass Putin mit unglaublicher finanzieller wie digitaler Macht alles versucht, um in westlichen Demokratien Zwietracht zu sähen. Stichwort Cambridge-Analytica, US-Präsidentenwahl und Brexit. Dass dabei auch Gelder an Reichsbürger, Schwurbler und rechtsradikale Organisationen fließt, ist kein neues Phänomen. Diese beherrschen, genau wie Putins Trollfarmen, mittlerweile die Technik, digital über soziale Medien Menschen aufzustacheln und zu manipulieren. Sie nutzen dafür KI und überschwemmen das Internet geradezu mit ihrem toxischen Content.

In schwierigen Zeiten ist das besonders einfach, denn Gründe wütend zu sein, gibt es gerade genug. Dieselbe Mechanik verwenden auch die großen fossilen Ölkonzerne und deren Handlanger, um ihr klimazerstörenden Pfründe noch möglichst lange zu retten. Ist es Zufall, dass bei BILD online “Habeck haut vor Wut-Bauern ab” getitelt wird und darunter die aufhetzenden Kommentare anscheinend kaum moderiert werden? Oder der Springerkonzern zu großen Teilen dem Private Equity Fund KKR gehört, welcher zahlreiche fossile Firmen finanziert und damit von diesen profitiert?

Blockierte Verteilzentren, Autobahnen, Straßen. Bayrische Bauern drohen inzwischen sogar, die Lebensmittelversorgung deutschlandweit zu stören. Die Parole links im Bild enthält wahrscheinlich einen Schreibfehler. Man kann diskturieren, ob sie nun friesisches Kulturgut ist oder viel eher ein von Hitler gerne zitierter Satz.

Fazit

Wir sehen also, dass von privaten Medienkonzernen über kleine Schwurbler bis große geopolitsche Machtpokerer und Konzernmultis viele ein direktes und indirektes Interesse haben, Chaos zu stiften, um davon finanziell und politisch zu profitieren. Wenn die Eisenbahner oder Lehrer streiken, dann sind das organisierte Arbeitskämpfe, die vollständig im Rahmen geltender Gesetze ablaufen und einen planbaren Effekt auf die Bevölkerung haben. Viele Branchen haben es nicht einfach, man denke an die Gastronomie, welche gerade die Rückkehr zu normalen Mehrwertsteuern verkraften muss. Doch sie alle verhalten sich anständig. Bei den Bauernprotesten gab es aber schon beim letzten Mal viel zu viele Situationen, die Grenzen weit überschritten. Wer ultrarechte Parolen auf seine Trecker schreibt und Ampeln oder gar Politikerpuppen an Galgen hängt, Zerstörungen anrichtet, Gülle in Städte kippt, Polizeisperren versucht mit großem Gerät aggressiv zu umgehen und androht, Klimademonstranten Gewalt antun zu wollen, der disqualifiziert sich für jeden Diskurs. 

Die Polizei warnt deutlich, muss Betonblöcke aufstapeln, die Aktionswoche “Agrardiesel” droht schon im Vorfeld ausser Kontrolle zu geraten. Und das ist nicht für die Bauern, sondern vor allem für die Anstachler gut. Für eine funktionierende Demokratie ist eine solche Radikalisierung Gift. Derweil reibt sich die Opposition die Hände, von der unsäglichen blauen Partei über die Cadenabbia-Union bis zu Wagenknechten oder der ebenfalls in eine eigene Partei abdriftenden, selbsternannten Werteunion rund um Hans-Georg Maaßen. Aiwanger wiederum wettert wie gewohnt was das Zeug hält und nimmt Bauern schonmal prophylaktisch in Schutz. Wenns einem dann auf die Füße fällt, wirds eben der böse Bruder gewesen sein.

Alles hat angefangen mit der Ankündigung, aufgrund von Staatsverträgen und eigenen Klimagesetzen verpflichtend fossile Subventionen zu senken. Jetzt stehen die Zeichen auf Chaos. Das Rezept dagegen? Gute und konsequente Klimapolitik. Denn je mehr die Klimakatastrophe fortschreitet, desto krasser werden deren Auswirkungen. Halb Europa steht gerade unter Wasser und 2023 war das Jahr der vielen Rekorde bei Extremwettern. Die Landwirtschaft trifft das besonders. Nur Handeln hilft. Zögern hingegen ist nur Wind in die Segel einer immer größer werdenden dunklen Masse von Krisenprofiteuren. Und wie immer schweigt der Kanzler, anstatt zu führen und ein glaubhaftes Narrativ für die Mehrheit als Vision aufzubauen, welches aus Bedrohungen Chancen macht. Die Schuldenbremse muss weg, Zukunftsinvestitionen tun Not – auch in die Agrarwirtschaft. Beim Biolandbau, Fleischersatzprodukten oder Agrivoltaic und Moorschutz geht es um viele Milliarden. Die Konkurrenz ist global. Die FDP sitzt im Finanzministerium am zentralen Hebel, bremst aber mit der Verteidigung der Schuldenbremse, obwohl der Anschluss an eine erneuerbare Wirtschaft ihr nicht egal sein dürfte. Wir sollten zusammenhalten, anstatt uns von rechten Spinnern aufreiben zu lassen. Lieben Bauern, überlegt euch gut, wem ihr nächste Woche folgt. Und wofür. Klimaschutz ist auch der beste Schutz gegen den Rechtsrutsch.

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