Hilfeschrei aus dem (ewigen) Eis – ein eindrücklicher offener Brief an die Bundesregierung

Forscher der deutschen Polarstation Neumayer III haben einen alarmierenden offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Im Brief drücken die Forscher ihre große Beunruhigung über die mangelnde Orientierung der aktuellen deutschen Klimapolitik aus und fordern die Regierung dazu auf, sich an das Pariser Abkommen zu halten. Sie halten das Klimaschutzgesetz für lückenhaft. Sie machen konstruktive Vorschläge und untermauern all ihre Aussagen schön säuberlich mit Quellen und nachvollziehbaren Links. Speziell erläutern sie zudem, dass die Finanzierung einer raschen Klimaneutralität von Deutschland kein Hindernis ist. Aber lies den Brief hier doch gleich selbst. Zuerst noch ein paar kurze Informationen als Kontext.

Offene Briefe

Offene Briefe suchen im Gegensatz zu ihren verschlossenen Pendants bewusst eine Öffentlichkeit. Sie sind dazu bestimmt, von Medien abgedruckt zu werden. Meistens richten sie sich direkt an eine einzelne Person oder auch einen Personenkreis. Es gilt der Grundsatz, dass offene Briefe nur dann eingesetzt werden, wenn herkömmliche Instrumente der Auseinandersetzung mit den Entscheidungsträgern ergebnislos waren oder von vornherein keinen Erfolg erwarten lassen. Verfasser rechnen damit, keine Antwort zu erhalten. Solche Briefe werden üblicherweise dem Empfänger persönlich zugestellt und gleichzeitig öffentlich publiziert. So weiß der Adressat darüber Bescheid und erhält zumindest die Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Man kann also nur schon aus der Wahl des Mittels schließen, dass die Forscher ziemlich verzweifelt sind und keine andere Möglichkeit sahen, als sich an die breite Bevölkerung – und damit an dich zu wenden. Dazu kommt, dass sich hier Berufsforscher zu Wort melden, also Menschen, die genau wissen, was sie tun und was sie hier inhaltlich sagen. Diese Umstände sollten zumindest sehr zu denken geben. So fein säuberlich recherchiert und belegt beeindruckt der Brief nachhaltig.

Die Forschungsstation

Für alle, die das auch gerne verwechseln, die Antarktis liegt am Südpol. Das ist da, wo die Pinguine leben, die Eisbären hingegen leben am Nordpol. Deutschland ist auf 5 der über 80 Forschungsstationen am Südpol vertreten. Auf ihnen arbeiten bis zu 4000 Menschen. Die Neumayerstation ist ein rein deutsches Projekt unter der Federführung des Alfred-Wegener-Institut als Teil des Helmhotz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung. Charakteristisch ist, dass sie aufgeständert auf dem Schelfeis mitschwimmt, so bewegt sie sich pro Jahr mehr als 150 Meter in Richtung offenes Meer. Die Stelzen müssen immer wieder hydraulisch aus dem Boden gezogen werden, da die Station beständig darin versinkt. Unter der Oberfläche befindet sich ein abgedeckter Teil, eine Art Tiefgarage für Fahrzeuge. Der eigentliche Wohn- und Forschungsraum befindet sich einige Meter über dem Boden, sodass die Station nicht von Schneeverwehungen eingeschneit wird. Forschungsrichtungen sind Meteorologie, Geophysik und Luftchemie, Infraschall, Meeresakustik und als Schwerpunkt die Pinguine. Platz gibt es für 40 Wissenschaftler, der offene Brief wurde vom aktuellen Überwinterungsteam von 8 Personen verfasst. Sie sind Luftchemiker, Geophysikerin, Meteorologe, Ärztin, Elektroingenieur, Ingenieurin und Koch von Beruf. Dr. Aurelia Hölzer leitet die Station.

Der offene Brief im Original, die Fußnoten inklusive der Links zu den Quellen folgen am Ende:

Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, 
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir, das Überwinterungsteam der Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis möchten uns mit einem offenen Brief an Sie wenden. Wir leben ein Jahr lang im „ewigen Eis“, tausende Kilometer von jeglicher Zivilisation entfernt, um die deutsche Forschungsstation des Alfred-Wegener-Instituts in der Antarktis zu betreiben. Aus der Ferne verfolgen wir die Entwicklungen der deutschen Politik und Gesellschaft. Wir sind beunruhigt von der mangelnden Orientierung der deutschen Klimapolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und möchten Sie mit diesem Brief auffordern, die Klimaziele von Paris einzuhalten, sowie das lückenhaft überarbeitete Klimaschutzgesetz (KSG)¹ ein weiteres Mal grundlegend zu verbessern, sodass damit auch die vorherig genannten Ziele, global fair und gesellschaftlich gerecht², erreicht werden können.

Im vorherigen Jahr gab es durch das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden, zügigen Nachbesserung des KSG, sowie der Regierungsbildung unter Teilnahme der Bündnis90/Die Grünen Hoffnung auf eine maßgebliche Verbesserung der klimaschädlichen Politik der vorhergehenden Legislaturperioden. Doch seit Ihrer Wahl zur neuen Regierung vor über einem Jahr ist die Bilanz ihrer Klimapolitik durchwachsen. Erfreulich haben wir wahrgenommen, dass die Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik erhöht und die Hürden für Bürgerenergieinitiativen verringert wurden, erneuerbare Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag in die Wege geleitet wurde³. Nun brauchen wir denselben Mut, um ähnlich weitreichende Maßnahmen im Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor einzuleiten. Denn der Energiesektor ist lediglich für etwa ein Drittel der deutschen CO₂ Emissionen verantwortlich⁴. Und die Nachbesserungen durch die Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr lassen weiterhin große Lücken offen⁵.

Auch die Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Stein- und sogar Braunkohlekraftwerke⁶ oder der Bau von Flüssiggas-Terminals⁷, stehen in krassem Kontrast zu den deutschen und internationalen Klimazielen und zementiert Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Unseres Erachtens nach ist es sehr wichtig, energietechnisch unabhängig vom EU Ausland zu sein, was sich derzeit leider in tragischer Weise bestätigt. Doch diese Krise kann als Chance genutzt werden, um erneuerbare Energien, CO₂-neutralen Verkehr und eine emissionsarme Industrie massiv zu fördern und auszubauen und nicht auf extrem umweltschädliche Technologien des vorherigen Jahrhunderts zurückzugreifen. Oder auf weitere politisch prekäre Abhängigkeiten zu setzten⁸ und dadurch die fossilen Energiekonzerne abermals und ungerechtfertigterweise mit Milliarden an Steuergeldern zu belohnen⁹. Im Falle einer Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken oder Reservekapazitätserhöhung durch diese, müssen die dadurch entstandene CO₂ Emissionen an anderer Stelle eingespart werden. Denn was für das Klima zählt, ist die Netto-Emission in CO₂ Äquivalenten, egal auf welchen Gründen diese Mehremissionen basieren. Schon das Erreichen der Klimaziele allein birgt eine große Herausforderung für Deutschland, sodass zusätzliche Emissionen, seien sie auch nur übergangsweise, zu vermeiden sind. Erschwerend kommt die mangelnde Ausrichtung Ihres Koalitionsvertrags an den Emissionszielen des KSG oder gar den Pariser Klimazielen hinzu¹⁰. Durch die im Koalitionsvertrag erwähnten Maßnahmen werden voraussichtlich der Verkehrssektor, der Industriesektor sowie der Gebäudesektor die Emissionsziele des KSG verfehlen und lediglich der Energiesektor die Emissionsziele erreichen¹¹. Wobei hierfür der Kohleausstieg schnellstmöglich durchgeführt und die Erneuerbaren jetzt massiv ausgebaut werden müssen.

Nach der in den Medien viel zitierten McKinsey Studie „Net-Zero Deutschland“¹² müsste Deutschland 40 Milliarden Euro jährlich (etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts) aufbringen, um das Ziel des KSG, die Klimaneutralität im Jahr 2045, zu erreichen. Selbstverständlich ist eine Voraussetzung hierfür, dass klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerentlastungen für Dieselkraftstoff, Kerosin und Kohle abgeschafft werden. Laut einer Studie des Umweltbundesamt hat der Staat bspw. im Jahr 2018 65,4 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben¹³. Würde diese Summe stattdessen jährlich sinnvoll in den Ausbau der Erneuerbaren, Förderung von Elektromobilität, öffentlichen Verkehrsmitteln, Stromnetz, Wärmepumpen, sowie Energiespeicher investiert werden, könnte Deutschland die eigenen Klimaziele sogar übertreffen! Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist die Internalisierung externer Effekte, sodass den Verursachern von Umweltschäden diese auch angelastet und sie nicht wie bisher der Allgemeinheit aufgebürdet werden. So erhielten Unternehmen starke Anreize, Investitionen klimaschonend zu tätigen. Und die dadurch eingenommenen Steuern in Höhe vieler Milliarden Euro könnten zusätzlich für die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität eingesetzt werden¹⁴. 
Doch im Gegensatz zur häufig in Politik und Medien verbreiteten Meinung, die Klimaschutzmaßnahmen seien teuer, kommt die McKinsey Studie zur Schlussfolgerung, dass eine erfolgreiche Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität über den kompletten Zeitraum gesamtgesellschaftlich kostenneutral sein kann. Des Weiteren kann die deutsche Wirtschaft von einer solchen Transformation profitieren. So kommen mehrere Studien im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu dem Ergebnis, dass diese Transformation sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt sowie die Beschäftigungszahl auswirkt, unsere Wirtschaft von politisch prekären Energieabhängigkeiten befreit und Deutschland einen starken technologischen Vorteil aufbauen kann, der im internationalen Wettbewerb genutzt werden kann¹⁵. Ohne eine Transformation der deutschen Wirtschaft wird Deutschlands erneuerbare Energien Branche weiterhin weit abgeschlagen im internationalen Vergleich liegen¹⁶, das Wirtschaftswachstum wird sinken¹⁷, durch den Klimawandel bedingte Migration zunehmen¹⁸ und zusätzlich wird einer der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands, Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren, aufgrund von fehlender Nachfrage zukunftsgerichteter Länder, einbrechen¹⁹.

Die globale Vorbildrolle Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir versäumen, zielführende und global faire Klimapolitik zu betreiben, laufen wir Gefahr, dass es uns einige andere Nationen gleichtun. Hierdurch riskieren wir eine zunehmend gefährliche Erderwärmung mit destruktiven Konsequenzen, nicht nur für natürlich Ökosysteme, sondern auch für unsere Gesellschaft²⁰.

Das gesellschaftliche Interesse an einer Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität ist so hoch wie nie zuvor. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ambitioniertere Schritte der Politik²¹, zahlreiche Unternehmen stecken sich selbstgewählte Klimaschutzziele²² und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands ist technisch sowie ökonomisch möglich²³! Daher fordern wir Sie aus der Ferne auf, nutzen Sie jetzt dieses positive Momentum, um Deutschland umzugestalten und „ohne Wenn und Aber“²⁴ in Richtung Klimaneutralität zu lenken, damit unser Land die Pariser Klimaziele erreichen kann. Es ist eine einmalige Chance und Sie sind womöglich die letzte Regierung der es ökonomisch möglich sein wird, diese Aufgabe zu meistern. Die Zukunft unserer Gesellschaft liegt in Ihren Händen. Handeln Sie jetzt!

Hochachtungsvoll,

Hannes Keck, Alicia Rohnacher, Dr. Markus Schulze, Benita Wagner, Dr. Aurelia Hölzer, Karsten Böddeker, Michael Trautmann, Katrin Wiggins und Werner Hofmann.

Fußnoten:

1. HTW Berlin. Solarstromausbau für den Klimaschutz. November 2021, Link; Brigitte Knopf and Oliver Geden. Ist Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad? Eine Einordnung der Diskussion über ein nationales CO₂-Budget. Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH, Berlin, März 2022, Link.
2. Thomas Wiedmann, Manfred Lenzen, Lorenz T. Keyßer, and Julia K. Steinberger. Scientists’ warning on affluence. Nature Communications, 11(1):3107, Dezember 2020, Link; Jayati Ghosh, Shouvik Chakraborty, Anuar Sucar Diaz Ceballos, and Adrina Ibnat Jamilee Adiba. A just transition: How can we fairly assign climate responsibility? Earth4All, Juli 2022, Link.
3. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Überblickspapier Osterpaket. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, April 2022, Link.
4. Umweltbundesamt. Emissionsquellen. Umweltbundesamt, September 2022, Link.
5. Expertenrat für Klimafragen (ERK). Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor – Prüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Annahmen gemäß § 12 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz. ERK, Berlin, 2022, Link.
6. Dominik Rzepka. Ein Grüner reaktiviert die Kohle: Habecks bittere Kehrtwende. ZDF Heute, Juni 2022, Link.
7. Tagesschau. Erster Anleger für LNG fertiggestellt, 2022, Link; Vanessa Dezem and Anna Shiryaevskaya. Langfristige Verträge: Gaskrise zwingt Deutschland in LNG-Abhängigkeit. Capital, 2022, Link.
8. Tagesschau, Deutschland erhält Flüssiggas aus Emiraten, 2022, Link.
9. Annika Joeres. Würfeln für den Kohleausstieg. Correctiv Recherchen für die Gesellschaft, Mai 2021, Link; Susanne Götze and Annika Joeres. Wie die Bundesregierung Milliarden für den Kohleausstieg hochrechnete. Correctiv Recherchen für die Gesellschaft, Mai 2021, Link; Umweltbundesamt. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Aktualisierte Ausgabe 2021. Report 143/2021, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, Oktober 2021, Link.
10. HTW Berlin. Solarstromausbau für den Klimaschutz. Technical report, November 2021, Link; DIW. Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland? Berlin, Dezember
    2021, Link.
11. Felix Chr. Matthes, Sibylle Braungardt, Veit Bürger, Lukas Emele, Wolf Kristian Görz, Hauke Hermann, Peter Kasten, Konstantin Kreye, Charlotte Loreck, Julia Repenning, Dr. Alexander Zerrahn, and Vanessa Cook. Klimaschutz 2030: Ziele, Instrumente, Emissionsminderungslücken sowie die Verbesserung der Überprüfungs- und Nachsteuerungsregularien. Öko-Institut & Stiftung Denkfabrik Klimaneutralität, Berlin, Mai 2022, Link.
12. Stefan Helmcke, Ruth Heuss, Solveigh Hieronimus, and Hauke Engel. Net-Zero Deutschland – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. McKinsey & Company, September 2021, Link.
13. Umweltbundesamt. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Aktualisierte Ausgabe 2021. Report 143/2021, Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, Oktober 2021, Link.
14. Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Reformoptionen für ein nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem. Ariadne-Kurzdossier, Kopernikus-Projekt Ariadne Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Potsdam, Juni 2022, Link.
15. Anke Brüggemann. Klimaneutral bis 2050: Eine große Transformationsaufgabe für die deutsche Industrie. Technical Report 322, KfW Research, März 2021, Link; Stephan Brand, Daniel Römer, and Milena Schwarz. 5 Bio. EUR klimafreundlich investieren – eine leistbare Herausforderung. Report 350, KfW Research, Juli 2021; Link; Heiko Burret, Almut Kirchner, Sven Kreidelmeyer, Thorsten Spillmann, Jakob Ambros, Jan Limbers, Andreas Brutsche, Martin Granzow, and Rolf D. Häßler. Beitrag von Green Finance zum Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland, Juli 2021, Link.
16. Gero Rueter. Erneuerbare Energien: China übernimmt Europas Vorreiterrolle. Deutsche Welle, Januar 2018, Link; Kathrin Witsch. Warum trotz hoher Nachfrage immer noch deutsche Solarfirmen pleitegehen. Handelsblatt, August 2019, Link.
17. Roberto Schaeffer, Jacobo Arango, Keywan Riahi, Katherine Calvin, Céline Guivarch, Tomoko Hasegawa, Kejun Jiang, Elmar Kriegler, Robert Matthews, Glen Peters, Anand Rao, Simon8, Simon Robertson, Adam Mohammed Sebbit, Julia Steinberger, Massimo Tavoni, and Detlef van Vuuren. Mitigation Pathways Compatible with Long-Term Goals. In Climate Change 2022: Mitigation of Climate Change. Working Group III Contribution to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. 2021, Link; Jessie Guo, Daniel Kubli, and Patrick Saner. The economics of climate change: No action not an option. Technical report, Swiss Re Institute, 2021, Link.
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19. Tagesschau. EU für Verbrennerverbot ab 2035. ARD Tagesschau, August 2022, Link.
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21. Europäische Kommission. Special Eurobarometer 513 – Climate Change. Technical report, 2021, Link.
22. Stefan Helmcke, Ruth Heuss, Solveigh Hieronimus, and Hauke Engel. Net-Zero Deutschland – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Technical report, McKinsey & Company, September 2021, Link.
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24. Olaf Scholz. Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Weltklimakonferenz COP27, 2022, Link.

Redaktioneller Hinweis: Das ist die Originalfassung des Briefes. Sie wurde in keinster Weise inhaltlich verändert.