Unbelehrbar, rechthaberisch, zum Fremdschämen. Und eben völlig empathielos. Aber auch führungslos, er ist nur noch Repräsentation, intern gefallen. Auch wenn keiner die Eier hat, ihn von seinem Schild herunterzuholen. Wir stolpern in einen gefährlichen Winter für die Ukraine und die Nato, haben keinen Stich gegen Trump, siehe jüngst die Dieselreserven. Und der Armageddon-El-Niño steht als globaler Disruptor vor der Tür. Es könnten wegen einer hohen Dunkelziffer mittlerweile noch viel mehr als 16.000 Hitzetote sein, Maßnahmen für den nächsten Sommer in ein paar Monaten gibt es keine. Genauso wenig, wie ein Plan im Kanzleramt. Derweil tut Katherina Reiche alles, die fossilen Pfründe zu verlängern und die erneuerbare Zukunft auszubremsen. Mit fatalen finanziellen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen.
Kein Plan
Man gibt selber zu, keine Antworten mehr zu haben. Kapituliert also quasi schon öffentlich. Verzweifelt peinliche Sympathiekampagnen, der Kanzler weine viel und fahre neuerdings S-Bahn, ändern auch nichts mehr und machen das Bild nur noch schlimmer. Das wird nichts mehr. Aber man ist nicht nur unfähig und unerfahren, sondern vor allem ganz weit nach rechts gerutscht. Die Brandmauer hat man in Magdeburg zerstört. Das lässt sich nicht mehr kitten. Es kann nur noch Konsequenzen geben. Doch der Kanzler klammert sich an seinen Sessel, den er sich so lange gewünscht hat. Dabei verwaltet er jetzt nur, was vorher schon 16 Jahre lang gärte.
Rechts ist nicht nur links von der Brandmauer
Die CDU träumte davon, rechts zu sein – ohne dafür rechts genannt zu werden, weil man das ja in Deutschland nicht tut. Besonders nach der liberalen Ära Merkel erschien das einigen in der Union verlockend, endlich wieder richtig konservativ, quasi ohne Kompromisse. Aber die gehören nun mal zur Demokratie – und zur Mitte.
Wer rechtskonservativ sein will, der muss auch mit den Folgen leben. Und je mehr man sich „Mitte“ nennt, aber radikal rechte Narrative übernimmt, je mehr profitieren die Falschen. Und jetzt dämmert einem, dass man, wenn man die Blauen verbieten würde, selber mit deren Narrativen dasteht – nämlich alleine am rechten Rand. Die Mitte ist man schon lange nicht mehr. Und ohne die Blauen würden sich die Kräfteverhältnisse verschieben. Man wäre klein im Vergleich zum restlichen demokratischen und Mitte-Links-Angebot. Vor diesem Macht- und Bedeutungsverlust hat man solche Angst, dass man paradoxerweise durch die rechte Anbiederung ebenso in den Umfrageabsturz abstürzt und an Macht verliert. Mit dem einzigen Unterschied, dass es Blau noch gibt und die Union weiter auffrisst. Der eigene Egoismus und die eigene Rückständigkeit treiben einen immer weiter in den Abgrund. Auch der politische Markt regelt. Den Nachkriegsbonus, rechts zu sein, aber sich Mitte nennen zu können, ist vorbei.
Natürlich wählen noch einige aus Folklore oder Gewohnheit die C-Parteien, aber die Demografie wird die nächsten Jahre auch noch zuschlagen. Schwarz als Volkspartei ist vorbei. Wir könnten das alles einfach hinnehmen, aber die Blauen werden stärker und alles andere fällt auseinander. Demokratie, Zusammenhalt, Klima, Wirtschaft, Zukunftschancen, Infrastruktur… Darum müssen wir handeln. Einfach abzuwarten und dem Unfall zuzusehen, ist fast genauso verantwortungslos. Je mehr sich die Verhältnisse verschieben und wir nichts tun, desto mehr schließen sich Zeitfenster für viele andere Dinge. Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden.
Selbsterkenntnis wäre der Anfang
Anständig wäre es jetzt für die CDU, zuzugeben, was man angerichtet hat, und einem Verbotsverfahren zuzustimmen. Dann kann man sich die Wunden lecken und muss wohl für eine Weile mit einer eher linken Koalitionsmehrheit leben. Mit Demut in die Opposition und dort wieder wachsen. Das hat man ja schon während der Ampel ausprobiert, aber sich die Grünen als Feind ausgesucht und dann mit allem, was man hatte, auf sie eingedroschen, egal, ob man vielleicht mit ihnen hätte wieder regieren müssen. Was nur zeigt, wie sehr Werte und Anstand zerfallen und man sich Fantasien hingegeben hat, es einfach wie Trump machen zu können. Welche Verantwortung man da aber für die Demokratie hat, schien einem völlig egal geworden zu sein. Jetzt versuchen, gegen die eigene Rechtslastigkeit ein Narrativ mit linkem Feindbild aufzubauen, treibt einen nur noch weiter in die Surrealität. Man schlägt in der Not um sich. Ja, das Verbotsverfahren ist kurzfristig wie das Todesurteil der eigenen Macht zu unterschreiben, aber weiter mit der Giftschlange spielen, die einen längst schon gebissen hat, hilft auch nicht, zu überleben. Wenn die Koalition in Berlin gelingt, wird dieser Schritt über den Bundesrat sowieso passieren. Deswegen drischt die Union auch so auf die Linke dort ein. Reiche musste jetzt ihr Video dazu vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wieder löschen.
Klima retten, auch das gesellschaftliche
Sie hätte sowieso anderes zu tun. Am wichtigsten aus globaler Perspektive ist die Rettung des Klimas. Wenn das nicht mehr verlässlich und fristgerecht möglich ist – und an dem Punkt sind wir in Deutschland jetzt – umso katastrophaler werden die nur schon mittelfristigen Folgen. Es geht hier schier um alles. Wir brauchen jetzt die Zivilgesellschaft. Jeden. Und wir dürfen die laut Nachwahlumfragen bis zu 60% Protestwähler in Sachsen-Anhalt und womöglich bald weiteren Bundesländern nicht aufgeben. Sie sind nicht rechtsradikal, geben diesen aber gerade Macht. Durch menschliche Politik, rasch umgesetzt, kann die Vernunft noch siegen. Die Lage ist sehr ernst. Wir haben Besseres verdient. Kämpfen wir dafür! Jedes bisschen an Strukturwandel, Klimaschutz und Wiederaufbau von Infrastruktur, welches wir in die auch nur schon nahe Zukunft verschieben, wird unfassbar viel teurer und problematischer.
Jetzt ist Machen gefragt, nicht Abwiegeln, Beruhigen und egoistisch die eigene Macht den notwendigen Entwicklungen vorziehen. Für die Wähler, welche sich ampelmüde von der CDU wieder die Merkel-Stabilität erhofften, ist das Experiment einer arg nach rechts gerutschten Regierung Merz gescheitert. In die Mitte zurückkehren braucht Zeit, welche wir nicht haben. Deswegen brauchen wir eine Pause von der CDU, bis die wieder zu Sinnen kommt. Aber ohne blaue Alternative. Alles andere können wir uns schlicht nicht leisten. Klimaziele aushebeln und AfD verdoppeln ist einfach keine Lösung auf gar nichts. Das Klima, das deutsche Rating, unser Ruf, die Industrie – alles gerade in existenzieller Gefahr. Und Brücken baut man nicht auf oder in einen rechten Sumpf. Sowieso müssen erstmal die maroden vorhandenen saniert werden. Packen wir’s an. Ohne Populismus und Ausländerbashing. Aber mit klugen Lösungen.
Fazit
Viele sagen gerade, man bräuchte die Union als vernünftige Mitte in der demokratischen Landschaft. Aber da ist die Union gerade nicht. Spätestens nach Magdeburg ist es jetzt wirklich jedem klar. Sie hat die Mitte verlassen, wenn sie denn jemals dort war und nicht nur sich selber so bezeichnete. Es gibt dort nun andere Angebote. Ja, im Moment wird die Parteienlandschaft polarisierter, aber zugleich durch die Zersplitterung auch durchaus pluralistischer. Größere Koalitionen, mehr Demokratie, mehr Beteiligung und Vertretung aller Bürger und nicht nur zwei große, welche sich den Kuchen alleine aufteilen. Polarisierung nützt zwar den Despoten, aber sie rüttelt auch wach. Das ist nicht woke, sondern eine Art Alarm.
Wir müssen Klima und Demokratie retten – gemeinsam. Beides hilft jeweils dem anderen. Und genau da könnte eine neue Einigkeit, eine gemeinsame Vision, ein Ziel entstehen, welches alle mitnimmt. Der Weg zur Klimarettung könnte so viele gute Dinge für alle bringen. Da wir ihn sowieso gehen müssen, sollten wir lernen, dabei zu Gewinnern zu werden, anstatt sich gegenseitig mit Kampagnen zu zerfleischen. Und damit ist vor allem die Union aufgefallen, als Rache nach den selbst eingebrockten Maskendeals, aber auch dem Klimaereignis im Ahrtal. Man hat es nicht als Auftrag der Bevölkerung verstanden damals, das Klima zu schützen, sondern als Niederlage.
„Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“ – Armin Laschet, Juli 2021
Man zahlte es dann mit der vernichtenden Heizgesetz-Kampagne zurück. Nach den Grünen sind heute einfach die Linken dran. Demokratie funktioniert nicht, wenn man nur in Feindbildern denkt. Das beweisen die Umfragen der Union gerade sehr deutlich. Das war und ist verantwortungslos. Trotzdem rennt man immer weiter in die ideologische Sackgasse. Bis die CDU/CSU also vom Klimaverlierer wieder zum Klimagewinner wird und bereit ist, Verantwortung für alle zu übernehmen, sollte sie ins Silent-Retreat, die Opposition oder sonst irgendwohin, wo sie sich selber wiederfinden kann, ohne Schaden anzurichten. Klimaziele bewusst gegen das Gesetz mit zig Maßnahmen so vorsätzlich zu verletzen, wie in den letzten Monaten, ist einfach zu bösartig für die ganze Welt und eine Bevölkerung, welche von den multiplen Krisen endlich genesen möchte.
Das Problem ist nur, dass angesichts der schon viel zu starken Ultrablauen Neuwahlen wie auch ein Kanzlertausch gefährlich wären und ein Rückzug der schwer angeschlagenen Union erst 2029 realistisch ist, wenn nicht die SPD vorher hinschmeißt. Trübe Aussichten. Wir brauchen schnell einen Umschwung. Der geht nur nach vorne, nicht rückwärts, wie mit den als Reformen getarnten Kürzungen bei den Falschen. Die werden weder dieses Desaster noch die Wirtschaft retten. Die Öl- und Gaslobby profitiert weiter von Tankrabatten und Gasverträgen. Mehrere Jahre mit den Klimazielen im Rückstand kommen, hätte sehr ernste und womöglich irreparable Konsequenzen für Deutschland. Das Problem wurde erfolgreich an den Rand gedrängt. Aber an Relevanz als aktuell wichtigste Aufgabe der Menschheit hat sich nichts geändert. Das wird einem früher oder später gewaltig auf die Füße fallen.
Wir brauchen viel mehr einen progressiven Strukturwandel anstatt Sozialabbau. Erstmal müssen sich herkömmliche Auto- und Energiekonzerne reformieren, bevor ihnen die Politik weiter Pfründe aus unser aller Kasse hinterherwirft. Wirtschaftspolitik muss auf die vorhandenen Assets mit Zukunft setzen, nicht auf die Vergangenheit. Kernimpulse des vorsichtigen deutschen Wirtschaftswachstums sind neben einer leichten Exporterholung im Moment die Rüstungsindustrie und der Boom bei den Erneuerbaren. Doch in diesen Tagen wird bekannt, dass Reiche im Ministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst hat. Da ringt man echt um Fassung. Die Zukunft ist jetzt. Mit oder ohne Union.
