Was für eine bizarre *FüllwortEinfügen*-Show haben wir denn da gerade gesehen? Vor einem grauen Hintergrund tauchten kurz nach 15 Uhr die Koalitionäre auf. Der sich anschickende Kanzler Friedrich Merz brabbelt, durch Kompromisse sichtlich gezeichnet, ziemlich müde ins Mikrofon. Die bemühten markigen Worte passen überhaupt nicht zu seiner ebenfalls grauen Stimme heute. Der folgende Klingbeil versprüht noch weniger Aufbruch und Zukunft. Er muss sich den Schweiß mit einem Tuch vom Gesicht wischen. Söder hingegen referiert gefühlt am längsten in seiner gewohnt selbstgefälligen Wirtshausmanier vor allem für seine bayrische Kundschaft. Nach einer Ewigkeit bei Hyperloop, Fusionsreaktoren und Suprerhightechministerium angelangt, möchte man ihn am liebsten auf den Mond schießen, als er ein ganz neues Raumfahrtministerium verkündet. Als letzte darf dann bezeichnenderweise die einzige Frau, Saskia Esken, noch so ganz hinten runter noch was über etwas about Klima sagen. Und diese Truppe soll jetzt das Land aus einer seiner schlimmsten Krisen retten? Marodierende Despoten von allen Seiten, existenzbedrohende Klimakatastrophe und durch ebendiese Parteien total kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur? Was sich in der Magengegend breit macht, ist Angst, nicht Aufbruch. Schauen wir doch zusammen abgekürzt und zusammengefasst in den Koalitionsvertrag, ein übrigens riesiges Dokument. Mit der Lupe aufs Thema Klima. Sezieren geht über studieren:
Wirtschaft adé
Erstmal die schlechte Nachricht: Klima ist nicht mehr, wie von Habeck eingeführt, im Wirtschaftsministerium beheimatet, sondern wird als Unterabteilung irgendwo ins Umweltministerium verbannt. Noch deutlicher kann man nicht sagen, dass man nicht begriffen hat, dass die Wirtschaft nur mit der Klimarettung zusammen funktioniert. Ein erwartbarer, aber tragischer Move. Auf Seite 28 taucht dann das Thema Klima als eigener Punkt auf. Zuerst gibt es salbende Wort, dass man sich zu Paris unter der global gemeinsamen Klimarettung bekenne. Man „verfolge“ das Klimaziel 2045. So ganz bestimmt klingt das gar nicht.
Emissionen
Das Klima rettet man mit CO2- Reduktion. Und schon im nächsten Satz kommt da die erste dicke Post:
„Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und
anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in
begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in
außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-
Emissionshandel abzubilden.“
Ergo: man lässt die Tür zum CO2-Kolonialismus offen. Irgendwo shady Waldzertifikate kaufen, wenns nicht reicht? Aber auf der Titelseite „Verantwortung“ heucheln? Nein, noch schlimmer, online gleich noch nachdoppeln:
Ok, so schlimm ist es nicht, es sollen maximal 3 Prozent des Zwischenzieles 2040 – also 90 % weniger CO2 als 1990 (nicht null!) über „hochqualifizierte“ Zertifikate eingespart werden. Das diene der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Kurze Atempause. Denn jetzt kommts heftig, im selben Absatz wird erklärt, dass man wohl auf keine Fall mehr als das Zwischenziel kompensieren wolle (historische Verantwortung?!) und auch auf negative Emissionen setzen wolle. Übersetzt ist das die „aus der Atmosphäre absaugen und dann in den Boden pumpen“-Lösung. Hat halt nur noch keiner langfristig funktionierend ausprobiert. Diese Lösung wird vor allem von Erdölkonzernen verkauft. Aber dazu gleich mehr.
Beim Emissionshandel klingt auch alles erst nett, aber dahinter steckt dann ebenfalls anderes. Man will zwar den Handel festhalten und ausbauen, am liebsten andere Länder überzeugen (dann kann man die Zertifikate dahin verkaufen), aber bloß nicht eigene Wähler brüskieren, es soll eine Bremse geben, die Preissprünge verhindere. In der Sänfte zum Klimaschutz getragen werden – ob das mit Zielen vereinbar wird, steht da nicht. Man „verfolgt“ 2045 ja auch nur. Ach es ist eine Achterbahnfahrt von Satz zu Satz! Da wird eine Rückverteilung der CO2-Einnahmen angeteast, aber dann gleich klar gemacht, dass die auch an Unternehmen geht und die Bürger kein Klimageld bekommen, sondern über Förderungen beim Wohnen und der Mobilität bedacht werden sollen. Quasi Bauunternehmen und Autokonzerne? Es solle ja niemand überfordert werden, steht da auch deutlich dabei. Durch den Handel stark betroffene Wirtschaftsbranchen sollen „unbürokratisch kompensiert“ werden. Also besondere Drecksäue sollen sich auch ja nicht zu viel anstrengen müssen und noch davon profitieren? Ja keine Strukturbereinigung zulassen! Lieber weiter zurückfallen.
Energie
Zuerst das Tolle. Im gesamten Vertrag stehen nicht ein einziges Mal die Worte „Kernkraft“, „AKW“ oder „Atomkraft“. Wäre auch sauteuer und die Drohkulisse eines Wiedereinstieges hat man die letzten Tage nur für die SPD aufgebaut. Schön ist auch, dass es Bürgerenergie geben soll, also dezentrale und Bürger beteiligende Energie. Ob das nun Agrivoltaic oder Dorf-Windparks werden? Schon fast technologieoffen kommt man an der Stelle mit „Flugwindkraft“ um die Ecke. Also Drachen mit Windturbine? Das E-Fuels der Windenergie? Die soll nämlich bis 2027 geplant weiterlaufen – ist ja auch kaum mehr zu verhindern, aber da verhindern. Aber ab dann kommts wohl zum Bruch. Das Flächenziel 2032 soll nämlich „überprüft“ werden. Also die 2% pro Bundesland. Es soll im Einklang mit lokalen „Mitwirkungsrechten der Kommunen“ geschehen. Oje. Windstille. Bayern jubelt, Söders Hanschrift ist deutlich erkennbar.
Immerhin will man aber die Direktversorgung von Unternehmen erleichtern, einen Fonds für Netze auflegen und überprüfen, ob durch die aufkommenden Speicher der geplante Ausbau überhaupt noch nötig ist. Das ist vernünftig. Leider steht bei vielen guten Ideen „netzdienlich“ dahinter. Das Zauberwort, das alles zunichtemachen kann. So auch bei der Solareinspeisung. Also weiterhin keine Abnahmegarantien und Planbarkeit? Man will ja auch ganze 20 GW Gaskraftwerke bauen, um Schwankungen vorerst auszugleichen. Damit schafft man sich auch ein Netz, wo es eben billiger ist, Gas zu nutzen. Obwohl uns nach Putin nun gerade Trump mit 350 Milliarden für LNG erpresst.
Weiter will man Biomasse besser nutzen. Dafür soll aber die „Ermöglichung und Flächennutzung“ überprüft werden. Auch das klingt sehr besorgniserregend. Kleinere Anlagen sollen berücksichtigt werden. Klingt ganz nach Bauerngeschenken. Geothermie soll speziell gefördert, mögliche Schäden abgesichert werden. So weit so gut. Ach ja, all die neuen Kraftwerke (vor allem Gas) sollen „technologieoffen“ ausgeschrieben werden. Reservekraftwerke sollen nicht nur als Reserve bei Flaute gentutzt werden, sondern zur „Stabilisierung“ des Strompreises. Das ist übersetzt die versprochene billige Energie für die Industrie, befeuert mit Gas. Das Gas, was uns in eine extreme geopolitische Lage gebracht hat. Russland-Connection lässt grüßen, Gas-Gerd schwenkt das Rotweinglas und die Oligarchen hüben wie drüben ziehen zufrieden an ihrer Cohiba. Das alles soll übrigens „angereizt“ werden – quasi quersubventioniert. Also wir die Gewinne der Konzerne.
Womit wir beim CCU und CCS wären. Also dem besagten in den Boden pumpen von CO2. Soll durch Abkommen vor allem nach Norwegen (steht nicht im Vertrag, aber andere Möglichkeiten gibts gerade nicht) outgesourct werden, wo es der staatliche Erdölkonzern Equinor dann in leere Erdöllager im Meer pumpen will. Eben ohne zu wissen, ob das langfristig funktioniert. Sieht so die rumproletete „Verantwortung“ aus? Für die Anlagen dazu soll ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt werden, also jede mögliche Klage dagegen gleich erstickt werden. CCS sei ein unerlässliches Instrument der Klimaneutralität. Wow. Nicht.
Aber Halt! Das ist noch nicht alles bei der Energie, ein Klopper kommt noch obendrauf. Die Wasserstoffnutzung soll hochlaufen, dabei sollen aber verschiedene, also auch dreckige Wasserstoffarten erlaubt sein. Also aus Erdgas. Schon wieder LNG, Energieverluste, billige und dreckige Ausflüchte. Klima irgendwann, irgendiwe, mit Hokspokus-Technoligien aber bis dahin schön weiter drecken wie eh und je. Egal, wie abhängig man da von anderen wird. Am Kohleausstieg 2038 will man festhalten, wird aber an den Zubau von Gaskraftwerken gekoppelt und damit kommt es zu einer Aufweichung bzw. Verschiebung. Dann kommt noch ein bisschen was zu Wärme und dafür zu erhaltende Gasnetze. Teuer für Kommunen, aber Hauptsache GAS! Die Hoffnung, wenn dann CCS gebastelt ist, kann man fossil weiter feiern. Das ist nicht konsequent und bremst, ja lähmt den Ausbau von Erneuerbaren. Und wer bezahlt den Schaden? Ja, das steht auch im Koalitionsvertrag: wir! Es soll nämlich eine „strategische staatliche Beteiligung“ geben im Energiesektor, auch bei den Netzbetreibern.
Ernährung und Landwirtschaft
Was habt ihr erwartet? Da wird seicht von Anreizen, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und „praxistauglichen“ Regelungen regelrecht geschwurbelt. Klimaanpassung wird besonders erwähnt, aber auch da wird von „Anpassung“ (nicht an das Klima, die Maßnahmen) und „zielgerichteter Nutzung“ gesprochen. Es soll einen besonderen Rahmenplan geben. Also Geld speziell für Kommunen. Nach nationaler Strategie klingt das nicht, eher nach Bestechung von Bürgermeistern. Und nicht vergessen, Klimaanpassung ist nicht Klimaschutz! Das ist im Zweifel der größere Gully für zunehmenden Starkregen. Biokraftstoffe wolle man „voranbringen“ und protektionistische Maßnahmen treffen. Auch sehr bauernfreundlich und nicht sehr durchdacht formuliert.
Wohnen
Das Gebäudeenergiegesetz soll wirklich abgeschafft werden. Ein Ersatz soll „technologieoffener“ und „flexibler“ sein. Also sind wohl die 65 % Erneurbare vorbei und sinnbefreite Dinge wie Wasserstoffheizungen könnten uns blühen. Energetische Sanierungen geerbter Immonilien sollen von der Steuer absetzbar werden. Klingt einseitig. Man will Spielräume bei der sich der europäischen Gebäuderichtlinie „ausschöpfen“ und sich für Fristverlängerungen aka Verschiebung von Klimazielen einsetzen. Wie gerade bei den Flottengrenzwerten bei den Autokonzernen.
Verkehr
Der Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbwerb „gestaltet“ werden, ach ja, und auch Richtung Dekarbonisierung. Das widerspricht sich ja im selben Satz schon. Einfach eine andere Formulierung für „praxistauglich“. Klingt eher irgendwie nach Senkung der Luftverkehrsteuer und Gelder für Triebwerkforschung und nicht nach einer sinnvollen, klimatauglichen Steuerung der Luftfahrt im Hier und Jetzt. Die Power-to-Liquid-Quote soll auf das europarechtliche reduziert werden, also die besseren deutschen Ambitionen noch dieses Jahr abgeschafft werden. Auch bei der nachhaltigen Treibstoffquote sieht es ähnlich aus. Traurig. Grundsätzlich sollen Einnahmen bei Verkehr den jewiligen Verkehrsarten zugeordnet werden. So können nicht wie in anderen Ländern Einnahmen aus fürs Klima schädlichen Verkehrsarten für klimafreundliche verwendet werden. Zum Beispiel mit Straßenmaut die Bahn fördern. Man verzichtet also auf einen zentralen Mechanismus. Ach ja, die Pendlerpauschale wird auch noch erhöht. Das fördert den falschen Verkehr, führt zu mehr Autofahrten und ist sozial ungerecht.
Die Schiene soll zwar mehr Mittel erhalten, die angelaufene Bahnsanierung aber erstmal geprüft und wenn nötig angepasst werden. Auch das klingt sehr besorgniserregend. Gut ist, dass mehr elektirfiziert werden und dort das Kosten-Nutzen-Verhältniss nicht mer gelten soll. Das, und die Digitalisierung der Bahn, sollen aus dem KTF bezahlt werden. Der Radverkehr solle stärker gefördert werden! Nehmen wir beim Wort. Hat aber Kai Wegner in Berlin versprochen und dann wurde der Ausbau der Radwege gegen das Gesetz komplett zum Erliegen gebracht. Der Führerschein soll bezahlbarer und „reformiert“ werden. Junge Menschen fahren immer weniger Auto, das ist quasi das Gegenprogramm dazu. Klimaneutrale Busse sollen gefördert werden. Das Deutschlandticket soll teurer werden – Saskia Esken hat in ihrer Rede bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hingegen davon gesprochen, es solle bezahlbar bleiben. Da stellt sich nun die Frage, für wen genau?
Sonstiges
Es soll ein Eckpunktepapier für kurfristige Maßnahmen bei der Kreislaufwirtschaft geben. Gut, aber nicht verbindlich. Die Umsetzung werde „praktikabel“ sein. Also dasselbe Zauberwort wie „netzdienlich“. Gut ist, dass das bestehende Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz mit dem für die CO2-Speicherung wichtigen Moorschutz verstetigt werden soll. Ohne sind die CO2-Ziele kaum zu schaffen und der Bauernverband hat dabei schon seit einer Weile finanziell Blut geleckt. Aber auch hier „Freiwilligkeit“. Seufz. Man will desweiteren die Rahmenbedingungen für klimaresilientere Mischwälder verbessern. Super, aber unkonkret. In der Hauptstadt, zum Beispiel, hat die CDU kürzlich das Mischwaldprogramm der Vorgängerregierung komplett eingestellt. Natürlich hier ebenso „Praxistauglichkeit“ und „Freiwilligkeit.“ Doppelseufz.
Finanzen
Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten.
Blumig. Aber hier wird gestrichen. Kleinere Programm bis 50 Millionen sollen auslaufen. Nur große Player dürfen mitmachen. Und auch hier wieder die Bestätigung, kein Klimageld. Bürger sollen zwar Geld zurück erhalten, aber durch günstigen Strom (Gaskraftwerke, die auch billig machen dürfen, widersprechen dem und wer wenig Strom verbraucht, erhält auch wenig zurück – quasi das Gegenteil von Klimageld) und Förderungen von Investitionen in die Klimaneutralität. Das kann vieles heiẞen, man ahnt aber, dass nur die profitieren, die sich eben selber Investitionen leisten können. Also Klimamilliarden für die Reichen, armen Schluckern wird der Hahn eher zugedreht. Der KTF soll jedes Jahr 10 Milliarden aus dem Sondervermögen erhalten. Alle Einnahmen des KTF stehen aber grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Ja, das steht da. Geht das juristisch überhaupt?! Hä?
Fazit
Das waren jetzt die größten Brocken. Aber natürlich zieht sich das Thema Klimakatastrophe und Klimarettung durch alle Lebensbereiche. Auch bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Demokratieförderung usw. wäre das Thema Klima wichtig. Über 20 verschiedene Gremien sollen sich in der neuen wahlweise kleinkarierten GroKo oder großkotzigen KleiKo um „Zukunft“ kümmern. Das wirkt irgenwie nicht so organisiert und schwerfällig. Viele Dinge lesen sich gut, werden dann aber gleich im nächsten Halbsatz oder durch fiese Adjektive komplett zunicht gemacht. Das ist schon sehr Sand in die Augen. Konsequent sieht definitiv anders aus, gerade im Energiebereich. Speziell die Wirtschaft soll weder belastet noch gefordert werden. Überall Freiwilligkeit, Praxistauglichkeit usw. Ja keine Verantwortung oder ambitionierte Ziele. Man will nichts versprechen und dann nicht erreichen. Wegen Wiederwahl und so. Die globale und historische Rolle von Deutschland in Sachen Klimaschutz sowie deren Finanzierung kommt kaum vor.
Es fehlt der politische Wille für Klimaschutz.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Genauso vermisst man einen von Experten immer wieder und immer lauter geforderten Strukturwandel hin zu zukunftsfähigen Technologien Arbeitsplätzen und Wirtschaftsmodellen. Es soll alles so bleiben wie es mal war. Also vor langer Zeit. Vor allem für Rentner. Die sahnen nämlich ab. Gas soll die Wirtschaft bequem noch ein bisschen weiter pampern, bis wir dann wirklich den Rückstand nicht mehr aufholen können. Wir hätten historisch die einmalige Chance aus der Misere mit Trump einen gigantischen Vorteil zu gewinnen. Vor kurzem hat die USA noch aggressiv in die Klimawende investiert, während Lindner auf der Kasse hockte. Jetzt hätte man die Möglichkeit, den Amerikanern bei CleanTech in Siebenmeilenstiefeln davonzueilen, uneinholbar. Stattdessen gibt es Wohlfühlparolen und Begünstigungen für Lobbygruppen. Wir werden wirtschaftlich, aber auch bei der Erreichbarkeit von Klimazielen zurückfallen. Der größte Hammer ist das fehlende Klimageld, als wichtigster Schlüssel zu einer sozial gerechten und abgefederten Klimarettung. Unverzeihlich.
Da alles ist keine kühne Zukunftsvision, sondern nur der bräsige Traum vom längst vergangenen fossilen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit. Oder Egoismus. Die Linke nennt es schlicht und einfach „Dokument der Ignoranz“. Franziska Brantner, ihres Zeichens Co-Grünenchefin der Grünen, sagt gegenüber der ARD, dass da gerade mit dem Blick auf künftige Generationen nix für die Jungen drin sei und dass das eine Mackerkoalition sei, die die Welt gerade am wenigsten brauche. Lassen wir gerne einfach mal so stehen.
Es war ein langer Tag. Wenn ihr Fehler findet oder eure Version einer Interpretation anders lautet, dann besucht doch gerne den Klimablog auf Bluesky, Mastodon oder Threads und teilt gerne eure Erkenntnisse! Folgen nicht vergessen. Zusammen sind wir schlauer, stärker und kommen weiter. Für alle, denen das jetzt zuviel war, bitte hier entlang. Und an an die anderen: Wir sehen uns wohl auf der Strasse wieder. Am Freitag 11. April ist zum Beispiel gleich schon globaler Klimastreik.
