In diesem Beitrag schauen wir, wo Deutschland gerade steht, wo wir hin müssen, wer was verspricht und welcher Kanzlerkandidat sich fürs Klima interessiert. Wir reden Tacheles, legen den Finger in die Wunde und ordnen ein, warum es jetzt um wirklich alles geht. Du willst vernünftig wählen? Dann musst du da jetzt durch:
Die Situation
Gefühlt gibt es gerade nur noch Krise. Experten sprechen auch öfter von multiplen Krisen oder eine Multifaktoriellen Krise. Klingt fancy. Aber die wichtigste und drängenste Krise, mit der auch alles irgendwie ziemlich zusammenhängt, ist die Klimakrise. Laut jüngster Wissenschaft, scheinen wir uns notorisch verschätzt zu haben und es mehren sich die Anzeichen, dass die Temperaturen schneller steigen, als die letzten 30 Jahre erwartet wurde – worauf auch die globalen politischen Maßnahmen aufbauen, welche wiederum vom eigentlich demokratisch beschlossenen Optimalzustand durch Interessen der Fossilindustirie und egoistischen Figuren wie Lobbyisten, shady Politikern, Milliardären usw. zum weit hinterherhinkenden Notstand verwässert werden. Denn grundsätzlich ist sich die gesamte Welt absolut einig, dass wir schnell handeln müssen. Wissenschaft und Politik. Und all diese Kulturen, Länder und Forscher haben zusammen über langwierige Prozesse gemeinsame Ziele entworfen – das Pariser Abkommen. Die dort ausgemachten 1,5 Grad scheinen wir aber gerade schon überschritten zu haben. Ja, Wohnungsnot und lahmende Wirtschaft sind nicht lustig. Aber diese Probleme kann man in einer relativ absehbaren Zeit mit relativ moderaten Mitteln lösen – bei der Klimakatastrophe hingegen schliesst sich das Zeitfenster – physikalisch wie auch wirtschaftlich für Deutschland. Dazu kommen wir jetzt.
Das Ziel
Diese globalen Klimaziele lösten einen globalen Wettbewerb aus. Wer zuerst an der Ziellinie ist, der profitiert. Denn zu dem Zeitpunkt haben andere immer noch Kosten und weniger Know-How, der Gewinner hingegen profitiert von gemachten Erfahrungen und den dann wieder wegfallenden Kosten für die Klimarettung. So kompliziert ist das nicht zu verstehen. Das wissen Privatwirtschaft wie Ökonomen. Weit weg ist das alles auch nicht mehr. Paris schreibt rechtsverbindlich – damit auch für Deutschland – die Klimaneutralität für 2050 vor. Weil wir das mit der Ziellinie erreichen hier in Deutschland begriffen haben – und zwar noch unter Merkels CDU-Führung, haben wir uns für das Ziel 2045 entschieden.
Doch nun beginnen Söder, lokal in Bayern, und die nach rechts gerutschte und unter Merz mehr nach Macht als nach Zukunft hungernde Union, an diesem Ziel zu kratzen. Und damit unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen – mit allen Investitionen, die wir bis jetzt schon getätigt haben, um eben zu den Frühen zu gehören und davon zu profitieren. Die Argumentation, dass es wegen der Wirtschaftsflaute usw. gerade nicht anders ginge, ist völliger Bullshit. Die Schuldenbremse hat man sich selber eingebrockt bzw. sie aus Eifersucht bzw. angeknackstem Ego eingeklagt, woran die Ampel dann zerbrach. Denn zum Schluss ging es um den Haushalt. Jetzt, wo man wieder regieren möchte, merkt auch die CDU, dass sie eine Hypothek von 16 Jahre notorisch zu wenig in den öffentlichen Sektor investieren und eine Schuldenbremse als Klotz am Bein hat.
Da ist es natürlich attraktiv, an Klimamaßnahmen rumzuschrauben, um kurzfristige Kosemetik am Zustand des Landes zu betreiben. Nachhaltig ist das aber nicht. Und beim Klima gilt, alles was man verschiebt oder versäumt, kommt viel zu rasch mit einem viel fetteren Preisschild zurück. Sei es Hochwasser, CO2-Bepreisung oder Strafen an die EU zahlen. Und jede verpasste Tonne CO2 schlägt sich einfach auf die nächsten Jahre obdendrauf. Wenn man der erwähnten jüngsten Wissenschaft glauben schenkt, ist 2050 zu spät und zu wenig ambitioniert – unser Ziel 2045 wäre also eher gerade adäquat als besonders gut. Wer nun da die Axt ansetzt, der setzt sie nicht nur an das eigene Land, sonder an die ganze Weltengemeinschaft. Als drittgrößte Volkswirtschaft haben wir eine entsprechende Verantwortung, die historische Schuld wiegt sogar nochmal schwerer.
Der Weg
Geld ist eigentlich gar nicht das Problem. Die Verteilung abe schon. Von der künstlichen Migrationskrise über marode Infrastruktur bis kaputte Bildung, ist im Wahlkampf so ziemlich alles als Ablenkung wichtiger, als unsere nur schon mittelfristige Zukunft. Eine beispiellose Welle an Extremwettern mit Stürmen, Hizewellen, Fluten, Schlammlawinen, Feuern usw. rund um den Globus und absolut extremen und anhaltenden Temperaturanomalien der Meerestemperaturen führen nach zwei Jahren nur noch zu Achselzucken, Hilflosigkeit. 2024 gab es weltweit 219 katastrophale Ereignisse, die klar mit der Klimaerwärmung in Zusammenhang stehen – dabei gab es viele Tote, Millionen von Menschen, die umsiedeln müssen und unfassbar viel zerstörte Infrastruktur. Wie z.B. in Los Angeles, wo die Feuer mit 160 Milliarden Schaden die teuerste Katastrophe in der Geschichte der USA wurden.
Dabei gibt es so viele kreative und funktionierende Wege, dagegen was zu tun. Die Wissenschafft bestätigt immer wieder, dass sie die Klimarettung noch absolut für möglich hält – aber drastischere Maßnahmen dazu ergriffen werden müssten. Wir haben die Technologien und das Geld. Beides zusammen macht einem sogar zum Marktführer. Und das könnte die deutsche Wirtschaft dringend gebrauchen, denn sie verharrt in einer selbstgemachten Strukturkrise. Auf Subventionen weiter skandalgedieselt, anstatt Innovation geschaffen, um sich noch ein bisschen weiter wie im längst vergangenen Nachkriegswirtschaftswunder zu fühlen. Die Chinesen können jetzt auch Maschinenbau, wir aber nicht Digitalisierung. Diese schlechte Kombi trifft nun auf ein aus Bereicherung, Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit kaputt gespartes Allgemeinwesen. Das schließt sich aber nun alles trotzdem nicht gegenseitig aus, denn Bahnsanierung, Energie- und Verkehrswende bedeuten für die Industrie auch positiven Strukturwandel, Technologieentwicklung, Investitionen, Zukunft. Die Klimakrise ist für Deutschland eigentlich gerade eine historische Chance. Eben ist uns die USA mit massiven Cleantech-Subventionen davongezogen, doch die fällt wegen Trump nun extrem zurück. Unser Erfolg wäre zum greifen nahe. Endlich wieder Vorsprung durch Technik oder so. Wäre da eben nicht die vermaledeite Schuldenbremse im Weg.
Statt sich nun aufzumachen, rutschen die Konservativen nach rechts. Das hat die Wissenschaft als Coronafolge vorhergesagt. Genau da hätte man schon Handeln müssen – anstatt im Ahrtal zu lachen und dann den Nachfolgern die selber erfundene Schuldenbremse überzubraten. Vieles wurde bis dahin richtig gemacht, Ziele vereinbart, Mechanismen eingeführt und wir haben noch 2020 auf der Straße an die große Klimawende geglaubt. Und die Ampel ist nicht das Problem – selbst wenn sie gelbe Knüppel zischen den Beinen hatte. Die FDP hat einfach alles zusammengebremst und am Schluss noch auf den Tisch gekackt. Aber trotzdem hat man Dinge wie das 9-Euro-Ticket und dann Deutschlandticket, die Rettung aus der schlimmsten Energiekrise mit einem wahnsinnigen Boost an Erneuerbaren hinbekommen. Aus dem CDU-Altmaierknick und dem SPD-Gasgerd-Erbe sind heute knapp mehr als 60 % Erneurbare in 2024 geworden. Plus aufgegleiste Bahnsanierung, Heizungsgesetz, das Bürger bis zu 70 % der neuen klimafreundlichen Heizung schenkt und eigentlich auch noch einen potenten KTF – dem Klima- und Transformationsfonds. Die Umbuchung aus Coronageldern war eine ungewöhnliche Lösung, aber die Klimakrise ist auch eine ungewöhnliche Bedrohung. Wir haben sogar zwischendurch Klimaziele geschafft. Nur eben nicht überall und schon gar nicht für die Zukunft. Da braucht es mehr. Beim Verkehr zum Beispiel, und auch der Industrie. Ohne Regulation und offene Schatulle geht das nicht. Auch bei Merz nicht. Der nächste Kanzler müsste mit der Klimarettung die Wirtschaft retten. Was praktisch alle Experten auch für möglich halten.
Und wer machts?
Der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz bleibt irgendwie für gar nichts in Erinnerung. Beim Klima höchstens noch für eine Art Neokolonialismus. Weder Kommunikation noch klare Führung waren seine Stärke – eigentlich die Kernkompetenzen eines Kanzlers. Dann steht da noch der konservative Privatjetflieger Friedrich Merz zur Wahl, der zwar eine Blackrock-Vergangeheit, aber null Regierungserfahrung mitbringt. Ein Land mit Menschen, sozialen Problemen, Bedürfnissen und Hoffnungen kann man nicht wie einen DAX-Konzern führen. Er liebäugelt mit dem Ausbremsen der Bahnsanierung, mehr Geld für die Autobahn, dem Abschafffen des Deutschlantickets, dem Rückabwickeln des Gebäude-Energie-Gesetzes und ganz allgemein mit dem Ausbremsen von Klimamaßnahmen und Klimazielen – hat er jüngst im Quadrell nochmal bekräftigt. So gelingt vielleicht ein schneller Quartalstaler in den Büchern von langsam verzweifelten Wirtschaftsbossen, die auf dem Schleudersitz der Bonis sitzen. Aber sicher nicht eine klimafreundlichen Transformation zu einer Cleantech-Wirtschaft.
Als dritter Kandidat wäre da noch Robert Habeck. Manchem gefällt, dass er klare Worte findet, andere hören lieber populisitsche Versprechen. In einer Krise scheint es einen kollektiven psychologischen Mechanismus zu geben, der als eine Art individueller Selbstschutz sich die Welt lieber wieder schön denkt. Da liegt ein Realist nicht im Trend – oder nur bei der Kernwählerschaft. Trotzdem macht er für alle gangbare Angebote. Und aus Klimasicht gute, wenn nicht sogar die besten. Die gigantischen Kampagne eines gewissen Medienhauses hat ihm, wie auch der Klimabewegung klar geschadet. Dabei war und ist Klimabewegung parteiübergreifend, die Aufgabe der Klimarettung ein ureigenes Interesse auch der Konservativen. Das besagte Medienhaus, dessen Verquickung mit dem fossile Fonds KKR, das Intermezzo der Chefetage mit Elon Musk und das Hypen und Fallenlasssen der FDP, waren hingegen ein extrem verzerrender Faktor. Das belastet jetzt auch die Union, denn man braucht bald Koalitionspartner.
Wahlprogramme vs. Wirklichkeit
Dann reden wir mal Tacheles, anstatt nur die Situation zusammenzufassen. Die Programme könnte man jetzt Satz sezieren und in Sachen Klima bewerten. Aber bleiben wir realisitsich und kürzen ab. Denn gnadenloser Realismus hilft, das Klima zu retten. Utopien sind schön, bringen ein Leitbild und je mehr davon, je besser. Aber der linke Zahn muss man leider gleich wieder wegen der Außenpolitik ziehen. Denn zu Putin und China nett sein, sowie abrüsten, sind gerade ganz dumme Ideen. Da nützt dann auch progressivste Klimapolitik wie z.B. stündliche Anbindung per Bus und Bahn auf dem Land nichts mehr, denn ohne europäische Stabilität auch keine Klimarettung. Sorry für die zerplatzte Seifenblase, das Programm der Linken liest sich ansonsten aber für das Klima verdammt gut.
Dann die Grünen: Klimageld, Erneurbare ausbauen, Klimafolgen sozial abfedern, Föderprogramme, Kreislaufwirtschaft. Fürs Klima und auch die Gesellschaft solide. Ohne letztere gibts sowieso keine langrifstige Klimarettung. Da geht auch die SPD mit – Klima retten soll sich im privaten Geldbeutel, wie auch in dem der Unternehmen lohnen. Bei den Grünen ist Klima nicht mehr ein eigenes Kapitel bzw. separates Thema, sondern es zieht sich durchs gesamte Wahlprogramm. Die SPD bleibt hingegen eher schwammig. Zwar kommt Klima öfters vor, aber meistens in Sätzen wie “Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein!” oder “Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima-Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln.” Aber auch “Alles so lassen, wie es ist, kostet mehr”. Grüne wie SPD wollen wieder zurück zu den Sektorenzielen.
Die CDU verspricht auch Klima, kann sie doch auf ein Fundament aus der Merkelzeit aufbauen – doch wie erwähnt, nutzt Merz im Gegensatz zu den blumigen aber eher unverbindlichen Aussagen im Wahlprogramm jede Gelegenheit, zu erwähnen, dass ihm alles zu viel fürs Klima sei, man bremsen solle, aufschieben könne und das irgendwie auch nur fürs Image im Wahlprogramm steht, aber wie bei der lokalen CDU in Berlin funktionieren wird. Dort hat man bei der Wahlwiederholung z.B. eine Milliardenschweren Sonder-Klimafonds versprochen und dann sich selber mit der Bundespolitik und der Klage in Karlsruhe zerschossen. Ein zweites Beispiel war die Behauptung, man werde das Vielfache an Radwegeausbau der Vorgängerregierung schaffen. Kurz nach der Wahl gab es dann ein sehr ernüchterndes Stakkato an gestoppten Baumaßnahmen, Rückbauten, ausgebremsten und schlussendlich komplett stornierten Plänen. Es werden praktisch gar keine Radwege mehr gebaut, die Radschnellwege sind ebenfalls komplett gestrichen. Aber in Straßen und Pseudoautobahnen wird so richtig fett gebuttert, trotz klammen Kassen. Man will Tempo in 30er-Zonen anheben, spart beim sowieso schon historisch wie noch nie am Boden liegenden ÖPNV – ach die Liste der Gemeinheiten ist lange. Man hat also schlicht und einfach vor der Wahl gelogen, um diese zu gewinnen und dann genau das Gegenteil gemacht. Klimaziele adieu.
Um noch die CSU aufzuzählen, hat Söder klammheimlich das bayrische Klimaziel kassiert und um fünf Jahre auf 2045 verschoben – ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Die Zahl kommt bekannt vor – denn genau wie Deutschland international, wollte Bayern innerhalb von Deutschland das erste Bundesland sein, dass Klimaneutralität erreicht – mit den dazugehörenden wirtschaftlichen Vorteilen. Hat man nun einfach über Bord geworfen. Spricht Bände.
Über BSW, die Unsäglichen usw. reden wir hier gar nicht – denn die leugnen die Klimakatastrophe einfach. Die FDP hat sich derweil selber aus dem Rennen genommen. Wer andere nur behindert und ausbremst, das Klima fast komplett aus dem Haushalt streichen wollte, der ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Kanzlerkandidat
Joah. Da sind wir jetzt. Merz will Macht, Habeck will Klima, Scholz weiß man nicht so genau. Was Merz unterschätzt, ist, dass wenn er dann die Macht hat, dass dann die Klimaprobleme eben trotzdem noch da sind. Und nicht ohne die Wirtschaft gedacht werden können. Er findet Windkraft blöd, grünen Stahl mag er nicht und soziale Probleme versteht er noch weniger. Strukturwandel auf Steroiden braucht soziale Abfederung. Sprich: endlich das Klimageld. Welches praktischerweise gleichzeitig auch ein Anreiz- und Regulierungsinstrument ist. Das hat die FDP solange mit Hinhaltetaktiken rund um Auszahlungswege verzögert, bis es zu spät war.
Extrem schwer muss man Merz das letzte Duell anlasten, in welchem er – sich geplant oder ungeplant versprechend – mit zuerst monatilich 200 Euro, dann korrigierend jährlichen 200 Euro Klimageld brüstete. Nur um es dann, sobald die Kameras weg waren, hintenrum leise wieder zurückzunehmen. Das Geld aus der CO2-Besteuerung soll nicht den Bürgern zugute kommen, sondern lieber an die Industrie verteilt werden. Warum z.B. ThyssenKrupp im Ausland die Klimawende hinbekommt und daher nicht die Subvenionsgießkanne, sonder klare Regeln braucht, lese man hier nach. Wir können nicht warten, bis – man halte sich fest – Fusionskraftwerke zur Verfügung stehen. Denn die Konkurrenz fährt genau jetzt Deutschland davon. Ob im E-Auto, im Stahlwerk, beim klimagerechten Umbau der Städte, dem Verkehr, der Energieerzeugung – andere haben Wirtschaftswunder – wir die Schuldenbremse. Die Idee, dass der Markt mit CO2-Preisen schon alleine regeln wird, wird für die nicht so reichen Bürger unter uns – und auch die Staatskasse – katastrophal enden.
Fazit
Klang jetzt alles ziemlich technisch und politisch. Darum nochmal einfach: Merz hat nicht das Klima im Sinn, das wird ihm auf die Füße fallen. Wir haben keine Zeit, ihm dabei zuzusehen. Entweder landen wir wieder in einer GroKo, die weiterhin zuwenig investiert und die Abwärtsspirale weiter befeuert – die schwache SPD hat gerade nix dagegen auszurichten. Oder wir bekommen ein angespanntes schwarz-grün mit wohl ziemlich viel Getöse (auf Länderebene ist aber genau das Gegenteil der Fall, dort regieren die beiden vielerorts praktisch geräuschelos). Als dritte und immer wahrscheinlicher werdende Variante, wäre da noch ein Dreierbündnis mit CDU, SPD und den Grünen. Das wird wahrscheinlich der Fall sein, wenn Kleinparteien wie BSW und Linke den Einzug in den Bundestag schaffen. Und das wiederum hat Merz in absoluter Dummheit gerade sehr wahrscheinlich gemacht mit seinem ungelenken und extrem demokratiegefähredenden Move, mit den für den Algorithmus Unsäglichen zu paktieren.
Dank dem ganzen, lächerlichen Abschiebegedöns, haben wir aber nun kein Inhaltewahlkampf geführt und über all das hier Besprochene geredet, sondern medial nur über Rassismus und Ausländerhass debattiert. Du, lieber Leser, hast es in der Hand. Geh wählen. Den Kanzler kannst du wohl nicht mehr verhindern, aber sehr wohl noch die Koalition beeinflussen. Deine Stimme Kleingemüse zu geben, ist in der aktuellen Situation leider absolut verantwortungslos. Auch wenn es dir nicht gefallen sollte, sorge wenigstens für ein funktionierendes Kräfteverhältnis in der Regierung. Und das läuft auf eine Stimme für genug große demokratische Parteien neben der CDU hinaus. Das ist nicht woke, sondern strategisch das einzig Funktionierende. Und wenn du nicht wieder 16 Jahre den Anschluss immer noch härter verpassen willst, dann bleibt irgendwie nicht mehr viel übrig. Denn schneidet die CDU stark ab und es gibt ne GroKo, dann wird Merz regieren, wie er will.
Und das wäre fatal. Wir können nicht die Wette eingehen, dass ein Multimillionär den Multimilliardären auf Vorkasse vom Staat 100 Milliarden an Steuererlass in den Arsch schiebt, mit der Hoffnung, dass die aus rührender Dankbarkeit völlig unverbindlich das Geld – unser Geld – vollständig in eine wunderbare Zukunft investieren und uns alle retten. Erinnern wir uns an Tankrabatte oder Coronahilfen – alles bei den Aktionären von Ölkonzernen und superreichen Familienclans auf dem Konto gelandet. Selbst die Autoindustrie hats so gemacht. Nochmal richtig fett absahnen, bevor die Welt untergeht. Zahlen wirds dann der Staat, also wir alle. Die einzige Lösung – weltweit – wird das Gegenteil sein, nämlich Suprerreiche zu ihrer Verantwortung zu ziehen. Wer mit CO2 reich geworden ist, der soll jetzt dafür gerade stehen. Viele Länder überlegen sich gerade entsprechende Gesetze – wir sollten dazu gehören.
Jetzt oder nie mehr!
Und noch ein Wort zur Wichtigkeit. Die Unsäglichen stehen für 2029 in den Startlöchern. Ihre Chefin sagt das auch unverblümt in jede Kamera. Ist die Sperrminorität mal betroffen, geht in Deutschland nichts mehr. Jetzt haben wir zwar Krise – aber dann werden wir den totalen Untergang haben. Darum müssen wir jetzt so schnell wie möglich aus der Krise raus. Das geht nicht mit fossiler, konserviernder Rentnerpolitik ohne Konzept. Wenn wir uns alle, die Demokratie und das Klima, retten wollen, dann muss das eine funktioneirende Koalition in den nächtsen Monaten schaffen. Es ist nicht weniger, als die Wahl deines Lebens. Denn nach diesen 4 Jahren, ist es zu spät, in den verbleibenden 16 bis zur Klimaneutralität noch mal neu anzufangen. Nach diesen 4 Jahren könnte es auch für die Demokratie zu spät sein. Du und wir alle haben nur noch diesen einen letzten Schuss. Der muss sitzen. Es sind die letzten Gespräche, Familienstreits und Diskussionen – am 23. Febraur passiert es. Bis dahin kannst du noch Heinz und Hilde von ihrem langjärigen Gruppendruck, immer dasselbe zu wählen, abbringen. Bis dahin kannst du Nichtwähler noch zu Wählern machen. Teile diesen Text – vielleicht hilft er dabei.
Wählt. Wählt weise. Wählt nicht Merz.
