Wir müssen darüber reden, was gerade am deutschen Verkehr so verkehrt läuft. Dazu schauen wir in diesem Beitrag auf unsere Straßen und auf die dringende To-Do-Liste der Politik. Die Welt bricht auf, weil sie muss und weil daraus jetzt ganz rasant ein Wettbewerb zu Nettonull wird. Wer hinterherhinkt, der verliert gnadenlos. Das merken wir gerade ziemlich bitter in Deutschland, zu lange an fossiler Energie festgehalten und jetzt fehlen Erneuerbare, was uns geopolitisch und wirtschaftlich vulnerabel gemacht hat. Metropolen rund um den Globus setzen deswegen unter anderen Maßnahmen auch stark auf eine grundlegende Verkehrswende. Wer also diese verschleppt, der steht mit einem unattraktiven Wirtschaftsstandort da. Wenn andere plötzlich attraktivere urbane Lebensqualität ohne Feinstaub, Lärm, gefährliche Abgase, mit Blech zugestellten öffentlichen Räumen und Klimakatastrophe bieten – dann zieht es Fachkräfte eben eher dahin. Man schaue zum Beispiel nach Paris. Gut definiert sich eben nicht nur durch schlecht, sondern auch durch besser. Zusammengefasst: nur durch Wandel gibt es Zukunft.
Das Problem
Das größte Problem ist der Faktor Zeit. Davon hat Deutschland schon viel zu viel verplempert. Dazu hat es sich auch noch völlig unnötig kaputt gespart, um ein paar Reiche zu schonen. Die öffentliche Infrastruktur ist deswegen jetzt völlig marode. Gepaart mit dem lange absehbaren Faktor, dass viele Boomer gleichzeitig in Rente gehen werden, fehlt es auch noch an Fachkräften, all diese Probleme zeitnah zu beheben – vom Bauarbeiter über den Busfahrer bis zum Verkehrsplaner. Obendrauf sabotieren Konservative und Liberale auch noch wo sie können und verklären notwendige Anpassungen zu “Ideologie”. In der Realität da draußen zeigt sich das in immer mehr Konflikten. Öffis fahren nicht mehr zuverlässig, die Bahn fällt ganz aus und Alternativen wie Radinfrastruktur sind nur ein Schatten ihrer selbst. Genau Letztere wären aber gerade für urbane Regionen die schnellste und billigste Entlastung, welche von Gesundheit über Lebensqualität bis zu weniger Verkehrsproblemen sofort gesamtgesellschaftlich einen enormen positiven Nutzen hätte und sich darum selber finanzieren würde. Da sind sich Experten übrigens geschlossen einig. Und beim Klima geht es jetzt eben besonders ums Tempo. Also warum zur Hölle handeln wir nicht pragmatischer?
Kontext
Ja, Bürokratie, Bräsigkeit und noch wirtschaftswunder-besoffene Trägheit bremsen irgendwie gerade alles aus. Radfahren ist nicht “nice to have”, sondern bittere Notwendigkeit, schnell auf die Krisen zu reagieren. Doch der Fahrradalltag sieht leider so aus, wie ihn immer mehr Engagierte bei YouTube mit ihren Dashcamvideos porträtieren. Selbst wenn diese Videos selektiv und subjektiv sind, die jeweils gezeigten Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Viele halten sich kaum an Verkehrsregeln und berufen sich auf ein pseudokulturelles Recht, andere erziehen und damit gefährden zu dürfen oder einfach nur auf einen in jüngster Zeit von der FDP einseitig pervetierten Freiheitsbegriff des Egoismus. Und genau diese Partei hat aktuell den Sitz des Verkehrsministeriums inne. Schlechte Kombination.
Im Alltag fahren also viele, wie sie gerade wollen. Wer jetzt “Ja aber die Radfahrer auch!” rufen möchte, der sei nochmal an die physikalische Ungleichheit erinnert. Eine mehrere Tonnen schwere Maschine zu führen, bringt halt mehr Verantwortung mit sich, denn sie gefährdet andere ziemlich direkt bei ihrem Leben, ein Radfahrer aber praktisch immer nur sich selbst. Es ist inzwischen unmöglich, auch nur einen Tag das Haus mit dem Rad zu verlassen, ohne dass man zigfach Falschparkern auf Radwegen, Busspuren sowie in zweiter Reihe gefährlich ausweichen muss und andauernd viel zu eng überholt wird. Bestraft werden Verstöße höchstens mit lächerlichen Bußgeldern, die oft nur einen Bruchteil einer Tankfüllung ausmachen. Wehren kann sich der Radfahrer kaum, denn er ist immer der Schwächere. Sogar, wenn er versucht, wenigstes seine Rechte wahrzunehmen – die Berliner Polizei hat es doch fertig gebracht, in einem Jahr 34.000 Anzeigen wegen Falschparkens einfach aus “Personalmangel” unbearbeitet wegzuschmeißen! Der neue CDU-Senat veröffentlicht sogar gar keine Zahlen mehr dazu. Das ist gebilligte Anarchie. Die ständige Ausrede “Aber hier ist sonst kein Parkplatz, wo soll ich denn hin?” disqualifiziert eigentlich schon von sich aus. Auch nur mal schnell jemanden gefährden ist nicht erlaubt.
Nicht nur ignorierte Regeln, sondern auch schlechte oder fehlende Infrastruktur werden immer mehr zum Problem, denn Radfahren erlebt gerade einen veritablen Boom – weltweit. Darauf muss man adäquat reagieren. Again: wer sich nicht anpasst, der erntet Probleme. Aber wer dann als Politiker einfach nur zum Farbpinsel greift und halbherzige Radwege mit kurzlebiger Hartplastikfarbe ohne Aussicht auf zeitnahe baulich geschützte Verstetigung auf den Boden malt, der verursacht höchstens noch mehr Mikroplastik und löst keine Probleme nachhaltig. Auch bei der Idee, in einem ganzen Land hunderttausende Kilometer Radwege seit Jahrzehnten und immernoch ernsthaft mit Pflastersteinen zu belegen, könnte man annehmen, dass sie sich die Autoindustrie direkt selber ausgedacht hat. Oft zwingt der miserable Zustand Radfahrer auf die Straße.
Lösungen – von Regeln bis Infrastruktur
Es gab 2020 Regeländerungen in der StVO. Radfahrer dürfen innerorts nur mit 1,5 Meter Abstand überholt werden, außerorts sogar nur mit mindestens 2 Meter. Radfahrer müssen ihrerseits übrigens auch wiederum genügend Abstand zum ruhenden Verkehr halten, falls da plötzlich Türen aufgehen, auch bekannt als Dooring. Damit können sie viele Schutzstreifen gar nicht legal befahren. Es nützt nichts, wenn keiner Bescheid weiß und auch keiner kontrolliert. Wenn schon so grundlegende Änderungen beschlossen werden, wo bleibt da die bundesweite Kampagne in Medien und auf den Straßen, welche deren Benutzer darüber aufklärt? Führerscheine werden ja lebenslang ausgestellt und nicht periodisch überprüft. Dauern darum Verbesserungen nun auch wie bei der Bahn bis 2070? Dazu kommt, dass sich viele Lokalfürsten bei der Umsetzung von neuer Infrastruktur oder Pinseleien noch nicht mal an die Empfehlungen des Bundes (welche wiederum von Verbänden als unzureichend kritisiert werden) halten und irgendwas basteln. Föderalismus at its best gepaart mit Verkehrsplanern, die im hochsubventionierten Dienstwagen und nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.
In Berlin wurde 2018 ein progressives Mobilitätsgesetz beschlossen, welches einen raschen Umbau vieler Straßen vorsieht. Doch pro Jahr werden nur ein Bruchteil der vorgesehenen Kilometer an Radinfrastruktur fertig gestellt. Das Gesetz definiert, dass das Grundnetz in 7 Jahren gebaut sein muss. Mit dem aktuellen Tempo dauert es aber 200 Jahre, in 174 sind wenigstens die Hauptstraßen fertig. Die neue schwarz-rote Regierung macht nun noch langsamer und will das Gesetz sogar rückabwickeln. Die Radfahrerzahlen nehmen trotzdem weiter zu. Diese Realität kann nicht so lange warten, sie findet jetzt statt. Mit tödlichen Folgen. Dagegen wirken sogenannte Baken, Betonschwellen und Poller wahre Wunder. Wer sich nur Farbe leisten will, der tausche wenigstens Radspur und Parkplätze gegeneinander aus, sodass Radfahrer durch stehende Autos geschützt auf der Gehwegseite fahren. Sowas ist technisch sehr schnell machbar.
Bei den Radschnellwegen, also quasi Autobahnen für Fahrräder, welche den Speckgürtel mit dem Stadtzentrum verbinden sollen, dauerts genauso. Beim Radschnellweg Nr. 1 wird es laut aktueller Planung 12 Jahre von der Idee bis zur Umsetzung gebraucht haben, Verzögerungen sind aber schon absehbar. Den Mangel bei Fachkräften, Material oder Geld einfach weiter wie bisher verwalten, wird darum nicht zum Erfolg führen. Dafür sind wie bei der Energieversorgung oder der Bahnsanierung drastische und pragmatische Lösungen auf Bundesebene notwendig. Und das bedeutet, alte Pfründe abschaffen.
Am einfachsten geht das, wenn Parken so viel kostet, wie es verursacht und noch lenkende Taxen dazukommen. Dann ist ziemlich schnell Platz für mehr Radwege da, der nicht dem fließenden Verkehr mühsam politisch mit Kompromissen weggenommen werden muss. Das Privileg, dass jeder sein Privatauto oder den gesamten Firmenfurhrpark quasi umsonst (pro Jahr in Berlin 10 Euro, in Stockholm 827 Euro) auf teurem öffentlichem Grund abstellen darf, ist fast nirgends sonst so zu finden, wie in Deutschland. Von Erdbeerhäuschen über Mietflotten bis zu Wohnmobilen, Booten und Lastwagen steht einfach alles im Weg.
Auch die Unart, dass jetzt Paketdienste und Internetkonzerne deswegen auf die eh schon viel zu dürftige Radinfrastruktur ausweichen, mit Cargobikes oder dauertelefonierenden Boten auf hochmotorisierten Pedelecs, welche Verkehrsregeln null kennen oder respektieren, ist irgendwie eine sehr neoliberale Konsequenz davon, dass es immer enger wird. Regulierung tut Not, denn wenns weh tut, dann leisten sich Konzerne plötzlich doch noch eigene Lobbyarbeit für mehr Lieferzonen und bessere Radinfrastruktur, anstatt diese auch noch mit Mietrollern zuzustellen.
Während Autos ganz verbieten enorm schwer und langwierig ist, können Kiezblocks und Modalfilter ganz rasch und unkompliziert lenkende Wirkung entfalten. Die hierzulande besonders komplexe Beschilderungen und Markierungen kann man sich auch relativ einfach sparen. Warum braucht es verschiedene Arten für Fußgänger, die Straße zu überqueren? Andere kommen auch nur alleine mit Zebrastreifen aus. Genauso mit den vielen verschiedenen Arten von Fahrradspuren, -wegen und -streifen mit einem wahren Wust an verschiedenen Benutzungsregeln. Im Moment markieren die Bundesländer Radinfrastruktur überall anders (sogar mit unterschiedlichen Farben) – man male sich das mal wortwörtlich beim Auto so aus. Undenkbar.
Fazit
Umverteilen ist das Gebot der Stunde. Sozial, klimapolitisch und finanziell. Bei der Verkehrswende ist das oft sehr zeitaufwändig. Natürlich müssen wir mittelfristig über heilige Kühe wie City-Maut reden. Bis dahin braucht es aber Sofortmaßnahmen – auch bauliche. Wie wir während Corona mit den Pop-up-Radwegen gesehen haben, kann Infrastruktur sehr schnell gebaut werden. Farbe ist nie die Lösung, sondern nur ein tödliches Feigenblatt. Schon einfache sichernde Maßnahmen darüber hinaus haben hingegen enorme Wirkung gegen Falschparken und eng Überholen – den heutigen Hauptgründen, warum Radfahrer täglich gefährdet und viele darum abgehalten werden, das Rad überhaupt zu benutzen. Den enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden davon bezahlen wir alle, denn Metropolen rund um die Welt hängen uns gerade ab. Daraus einen Kulturkampf um Ideologie zu framen, ist politische Sabotage und kein Beitrag zur Lösung. Deutschlandweit haben sich mittlerweile mehr als tausend Gemeinden zur Initative “Lebenswerte Städte” zusammengetan, um für Tempo 30 zu kämpfen, denn noch läßt das Bundesgesetz keine einfachen Änderungen dafür zu. Damit wären Radfahrer und Autofahrer nämlich sehr viel gleichberechtigter.
Abwarten bis wie in den Niederlanden in den Sechzigerjahren viele Menschen im sich rasant verändernden Verkehr zu Tode kommen, bevor etwas ändert, ist keine Option. Im Gegensatz dazu, können wir heute einfach deren fantastischen Lösungen kopieren – gratis und ohne jahrzehntelangem Lehrgeld bezahlen. Drakonische Starfen und bessere Kontrollen wie in Nachbarländern könnten die Gefährdungskultur aus den YouTube-Videos zudem rasch ändern. Deren Aufklärungsarbeit gehört in professionelle Hände, welche jedem Autofahrer jetzt sofort die neuen Regeln klar machen, egal wie lange der Füherschein schon her ist.
In Deutschland kann man bei Schneefall kaum mehr Rad fahren, in nordischen Ländern ist das gar kein Problem und Radinfrastruktur wird mitunter beim Winterdienst sogar bevorzugt. Alles eine Sache der Prioritäten – und die setzt Autodeutschland gerade noch sehr, sehr falsch. Der Preis dafür wird immer teurer, obwohl das Geld eigentlich buchstäblich auf der Straße liegt. Eine Studie aus Helskinki zeigt, dass die Regierung dort für jeden in Radinfrastruktur investierten Euro ganze acht Euro an sekundären Effekten einspart – zum Beispiel bei Autoverkehr, Umweltschäden, Gesundheit der Bevölkerung etc. Es braucht jetzt sofort eine den veränderten Voraussetzungen angepasste Verkehrspolitik, und nicht weiterhin ein, wie von der Berliner CDU-Verkehrsministerin Manja Schreiner propagiertes und durch den Rückbau und die Blockierung von Radwegen erzwungenes, “Miteinander” auf der Straße. Dann wird es für alle, auch die verbliebenen Autofahrer, entspannter und einfacher. Denn Radfahren ist eigentlich richtig toll.
Was tun?
Um jetzt nicht desillusioniert zu schließen, hier noch etwas Selbstwirksamkeit: Der einzige, welcher seine Ziele bei der CO2-Reduktion weit verfehlt, ist Verkehrsminister Volker Wissing. Er wird durch die Aufhebung der Sektorenziele dabei auch noch vom Kanzler gedeckt. Wenn du ihm – im genauso ruhigen Ton wie in den Videos – deine Meinung dazu und zu deinem persönlichen Fahradalltag sagen möchtest, dann kannst du das hier oder hier tun. Wende dich aber auch gerne an den Abgeordneten deines Wahlkreises und den Verkehrsminister bzw. Verantwortlichen deiner Gemeinde bzw. Bundeslandes. Werde Mitglied beim ADFC, denn damit unterstützt du die politische Lobby der Radfahrer. Wenn wir das Klima noch retten wollen, dann müssen wir uns alle mehr bewegen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
