Kalifornien zeigt der Welt, wie es geht – Ölmultis in Bedrängnis

Das Geschäft der Ölkonzerne verursacht den Klimawandel mit. Keine Industrie ist so mächtig und hat so viel Geld. Die Klimaschäden werden gerade immer teurer und vor allem wir in der ersten Welt bezahlen dafür. Zeit, die wahren Verantwortlichen zur Kasse zu bitten.

Shell verlegte nach einer Klage durch den niederländischen Staat, die das Unternehmen zu mehr Klimaschutz verpflichtete, einfach seinen Hauptsitz. Wenn wir international zusammenhalten, können wir viel erreichen. Genau wie mit dem globalen Mindeststeuersatz dürfen wir Ölmultis nicht mit ihrer Schuld davon kommen lassen.

Die Zahl der Stunde: 2,4 Billionen Dollar. So viel braucht der globale Süden jährlich, um Schäden und Verluste durch den Klimawandel auszugleichen. Du hast richtig gelesen, jährlich! Es ist Zufall, dass die EU ein Paket zur Anpassung an die Klimafolgen berät, welches bis 2027 ebenfalls 2,4 Billionen investieren will – allerdings in Euro. Diese Zahlen sind enorm. Und immer mehr wird bewusst, diese Schäden haben Ölkonzerne mitverursacht. Denn sie haben schon früh und teilweise exklusiv davon gewusst, was ihr Geschäft anrichtet und noch anrichten wird. Mehrere Ölmultis haben bereits in den Siebzigern eigene Wissenschaftler beschäftigt, die sowohl den Klimawandel bestätigten, als auch die wahrscheinlichen Folgen skizzierten. Die Unternehmen entschieden sich aber kollektiv, dieses Wissen nicht zu teilen. Speziell Kalifornien dreht jetzt die Daumenschrauben enger und will die großen Erdölkonzerne zur Kasse bitten, denn der US-Bundesstaat ist bereits stark von Klimafolgen betroffen. Eine Reihe von Klagen, Anhörungen und Prozessen kam ins Rollen – und könnten Vorbild für die ganze Welt werden. Ein Überblick.

Macht

Genau wie bei uns sahnen die fossilen Konzerne in der Energiekrise ab wie noch nie. Zum Beispiel der französische Gigant Total schreibt dieses Jahr das beste Ergebnis seiner ganzen Geschichte. Das sind Unsummen an Dividenden, die an die Aktionäre gehen. Mehrere Ölkonzerne nutzen die Gewinne im Moment aber auch dazu, Aktien zurückzukaufen. Damit sorgen sie dafür, dass sie künftig weniger Dividenden zahlen müssen. Sie werden dadurch finanziell potenter und auch mächtiger. Bereiten sich diese Unternehmen auf drohende Unannehmlichkeiten vor? In vielen Ländern gab es Notprogramme, die den Benzinpreis stützen sollten. Bei uns war es der Tankrabatt. Während Länder wie Italien oder Frankreich Übergewinne abschöpften und damit z.B. gratis ÖPNV finanzierten, weigerte sich hier unser Finanzminister. Wir befinden uns in einer multiplen Krise und das Zentrum davon ist Energie, Krieg und Klima. Der einzige Weg führt nicht nur über Anpassung, sondern auch über einen aktiven Umbau unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und vor allem der Energieproduktion. Und genau davor fürchten sich die großen Ölgiganten. Mit 6,7 Billionen Dollar sind sie aber besser kapitalisiert als jede andere Branche auf dieser Welt. Sie sind damit auch mächtiger als alle anderen. Sie schreiben an Gesetzen mit, sie bezahlen gewählte Politiker und sie beeinflussen uns Konsumenten, Bürger und Wähler mit kaum vorstellbarem Aufwand in Form von Werbung, Framing – ja geradezu Hirnwäschen.

Ölpumpen im Central Valley in Kalifornien.

Macht brechen

Politiker wissen das und müssten handeln. Unsere Regierung hat zwar ein schweres Erbe in Form von 16 Jahren Stillstand und rotem Teppich für Fossile angetreten. Aber sie handelt trotzdem zu zaghaft. Wohlstand sichern mit den krankmachenden und genau diesen wiederum gefährdenden Gasdeals? Für alles ein Wumms, aber keiner für Erneuerbare? Einfach nur mit der Krise argumentieren geht nicht, denn Frankreich überbaut per Gesetz in nur 5 Jahren alle großen Parkplätze mit Solar, verbietet Kurzstreckenflüge und investiert in die Bahn. Wenn die das können, dann können wir das auch. Aber wir subventionieren Öl mit gigantischen Summen weiter. Das kritisieren nun auch Forscher aus der Antarktis in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie legen darin auch dar, wie das finanziell gehen könnte. Man muss die Macht des Öls brechen und die Konzerne für bewusst verursachte Schäden, Leid und die für viele schon losgebrochene Klimahölle knallhart zur Kasse bitten. Wen sie dabei untergehen, dann ist das egal, denn Alternativen gibt es. Und anstatt zu jammern, unsere Wirtschaft hänge am Gas oder Öl, muss man in Erneuerbare investieren. Denn das ist der Sektor, wo das Geschäft in Deutschland im Moment am meisten boomt. Das berichten die betroffenen Unternehmen zumindest gerade selber. Die Chemie wird nicht mehr konkurrenzfähig sein, dafür werden es aber Wärmepumpen, Solar und Wind sein. Die müssen wieder onshore kommen, also zurück nach Europa. Die CDU hat uns unvorstellbaren Schaden zugefügt, indem sie diese Sektoren aktiv bremste und gar teilweise vernichtete. Selbst wenn es dazu kommen sollte, dass die FDP doch noch ihren Fuß von der Schuldenbremse nimmt, wird das Preisschild heute viel höher sein als vor zehn Jahren.

Wie?

Kalifornien ist mit Deutschland durchaus vergleichbar. Sein Bruttoinlandsprodukt beträgt alleine 3,4 Billionen Dollar, dasjenige von Deutschland 4,2 Billionen bei jedoch doppelt so vielen Einwohnern. Als Land wäre es die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, zwischen Deutschland und Großbritannien. Die rein geografische Fläche ist sogar größer als unsere. Die Klimafolgen spüren die Westküstenbewohner der USA schon viel stärker. Eine langanhaltende Dürre lässt Kalifornien seit Jahren elend austrocknen. Technik zur Wasseraufbereitung und auch grüner Energie sind dort bereits überlebensnotwendig. Und die Kalifornier sind genauso autoverliebt wie die Deutschen. Das ist hausgemacht, denn die Öl- und Autokonzerne hatten auch da ihre Finger im Spiel. Kauften sie doch im Wirtschaftswunder in vielen Städten Nahverkehrssysteme auf und legten diese still. In den letzten Monaten sind auch in Kalifornien die Benzinpreise gestiegen, obwohl sie auf nationalem Niveau rückläufig waren. Wird hier die höhere Kaufkraft abgeschöpft? Chevron mit Sitz in San Roman machte 11,2 Milliarden Quartalsgewinn, ExxonMobile sogar 19,7 Milliarden. Ebenfalls der höchste aller Zeiten. Und die Liste ist lang, alle machten Milliardengewinne, die bis zu 1700% höher waren als im Vorjahr. Doch nun ermitteln Generalstaatsanwälte und setzen die Unternehmen unter Druck. Diese können oder besser wollen sich nicht erklären. Einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema, die für den 29. November angesetzt war, blieben die Konzerne einfach stinkfrech fern, das haben die Behörden kürzlich so veröffentlicht. Parallel wird an Gesetzen gearbeitet, welche Strafen für diese Preistreiberei vorsehen. Wir wären gut beraten, ebenfalls viel aktiver gegen diese Konzerne vorzugehen. Stattdessen bleiben wir in der Defensive, aus Angst um billig Energie.

Auch das ist Kalifornien. Windkraftanlagen an der Autobahn am Übergang von der Mojave-Wüste zum Central Valley.

Es führt kein Weg daran vorbei

Gerade die Gemeinden, Städte und auch Staaten tragen einen großen Teil der Schäden, während die Gewinne stets privatisiert wurden. Doch seit ein paar Jahren wehren sich 37 Kommunen in Kalifornien dagegen. Sie sehen einen Mangel an Richtlinien, die zum Beispiel die erwiesen schädlichen Werbekampagnen eindämmen würden. Denn mit solchen hätten die Ölkonzerne die Bevölkerung bewusst getäuscht. Das ging so weit, dass Erdöl als unverzichtbar für Wohlstand und gar als umweltfreundlich dargestellt wurde. Die Vereinigung von Städten reichte 2017 Klage ein. Nicht nur aus moralischer Besorgtheit, sondern weil sie schlicht und einfach müssen. Zum Beispiel San Francisco grenzt direkt ans Meer und arbeitet an einer gigantischen Mauer, welche die Stadt vor dem ansteigenden Meeresspiegel schützen soll. Dafür werden, Stand heute, mindestens 5 Milliarden Baukosten geschätzt. Die Kosten für solche Anpassungsstrategien werden in Zukunft explodieren. Die Klage gibt den Ölkonzernen eine Mitschuld, gerade eben, weil diese nicht nur Öl produziert, sondern in ihren Kampagnen ihre Produkte wie auch den Klimawandel schöngeredet hätten – und das nun schreckliche Folgen für uns alle hat. Die Ölkonzerne haben dagegen wenig Argumente. Sie wehren sich nur noch gegen das wie und wann. Laut Shell sollte der Klimawandel zum Beispiel lieber durch eine solide Regierungspolitik und einen kulturellen Wandel und nicht durch die Gerichte angegangen werden. Genau diesen kulturellen Wandel haben die Unternehmen mit ihren Kampagnen selber ausgebremst – und die Regierungen mit ihrem Lobbyismus. Einfach gesagt, die Erdölgiganten haben zu lange gewartet, jetzt geraten sie in Bedrängnis und hätten lieber, wenn sie einfach neue Produkte verkaufen könnten und jemand anders für die Schäden aufkommt – so wie immer. Doch das können wir uns alle schlicht nicht mehr leisten. Der Kampf ist eröffnet.

Klagen über Klagen

Nicht nur die eigenen Kosten der Kommunen sind ein Problem, sondern auch nationale Kosten, die alle über die Steuern schultern müssen. Denn auch Staaten können für Klimaschäden verklagt werden. Klagen gegen Klimasünder, egal ob Unternehmen oder Staaten, nehmen rasant zu. Bauern aus Peru verklagen VW, indonesische Fischer verklagen den Zementriesen Holcim, eine deutsche Familie auf Langeoog klagt gegen die EU und so weiter. In Frankreich setzten vier NGO’s den Staat unter Druck, wenn der nicht sofort angemessen handle, würden auch sie den Rechtsweg beschreiten. An der Weltklimakonferenz wurde gerade ein Ausgleichsfonds beschlossen, in welchen Verursacherländer einzahlen und mit welchem Länder auf der Südhalbkugel geholfen werden soll. Wir alle werden direkt und indirekt immer öfter und immer mehr für unser Leben der letzten Jahrzehnte und auch für die noch kommende Zukunft bezahlen. Jeden Euro, den wir heute in Erneuerbare stecken, wird uns so weitere Strafen ersparen. Politiker sind verpflichtend, im Dienste des Landes das Beste zum Wohle der Bürger zu tun. Sie müssten jetzt viel radikalere Maßnahmen beschließen. Neben Klimaschutz hochfahren, müssen sie auch die Verursacher an den Kosten beteiligen – und das können nicht wir Konsumenten sein, so wie bisher.

Die Krise ist keine Ausrede, sondern im Moment weltweit Motivation zum Ausbau von sauberer Energie. So steigen auch die Preise für diese Technologien – zumindest im Moment. Wer jetzt nicht investiert und sich noch mit 10H, Denkmalschutz und anderen Plänkeleien aufhält, nur um kurzfristig populistisch zu punkten, der verteuert diesen Umbau und schadet uns damit nachhaltig. Das globale Rennen Richtung Nettonull ist schon längst angelaufen. Wer handelt, wird gewinnen, wer zu lange wartet, wird teuer für sein Zögern bezahlen. Auch an Kläger, für Schäden und weiter an Ölkonzerne. Es wird Zeit, dass der Bundeskanzler sich klarer bekennt. Denn ein Klimakanzler ist er bis jetzt nicht. Auch wenn die Opposition und gar Teile der Regierung Klimaaktivisten versuchen zu kriminalisieren, werden sie es morgen womöglich sein, welche dafür verantwortlich gemacht werden. Denn anders als die komplexen Klimafolgen werden finanzielle Schäden durch erfolgreiche Klagen sehr einfach messbar sein. Gretas “I want you to panic!” könnte so eine ganz neue Bedeutung bekommen.

Windturbinen in Ostdeutschland.

Fazit

Es ist traurig, dass Kommunen, Bürger und Opfer erst klagen müssen, um etwas zu bewegen. Es gibt viele Verursacher vom Klimawandel. Sie alle tragen Verantwortung und Schuld. Aber keiner so extrem und viel wie die Ölkonzerne. Und keiner ist so reich wie sie. Viele von ihnen beginnen sich gerade in neue Energien zu diversifizieren und wenn wir nicht aufpassen, retten sie ihre fiesen Praktiken, die sie in jahrzehntelanger Erfahrung verfeinert haben, einfach in die Erneuerbaren. Ein Beispiel findest du hier. Eine weitere Spur dazu führte uns kürzlich auch in diese Berge. Sie nutzen dafür gerade das Geld, welches wir ihnen mit ungerechtfertigten Übergewinnen hinterherwerfen. Und wir bezahlen quasi schonmal deren Anwaltskosten für künftige Klagen. Wir müssen die Gelegenheit jetzt nutzen, ein für alle Mal mit ihrer Macht zu brechen, damit wir nicht auch morgen noch bzw. wieder von ihnen abhängig sind. Und zwar, indem wir sie für die Schäden bezahlen lassen, die jetzt auf uns zukommen. Zu lange wurden die Probleme in die Zukunft verschoben. Viele wurden unfassbar reich damit. Derweil müssen unsere wie auch neue Generationen dürfen den vergesellschafteten Schaden bezahlen. Damit dürfen die Konzerne nicht davonkommen. Indem wir sie bluten lassen, nehmen wir ihnen auch die Möglichkeit, uns in Zukunft weiter aussaugen zu können. Wenn wir jetzt die neuen Energien von Anfang an regulieren und Wind wie Solar in die Hände der Bürger zurücklegen, beenden wir die alles vernichtende Weltherrschaft der Ölgiganten.

Es ist ganz einfach, wenn nicht die dafür aufkommen, dann wirst du es sein – niemand sonst. Von den Politikern müssen wir es selber verlangen, denn sonst tut es niemand anders. Hören wir auf unsere Kinder auf der Straße und ändern wir diese Welt. Wehren wir uns endlich, mit all unseren Rechten! Vereinfacht verklagen Bürger den Staat, dieser die Ölkonzerne und gleichzeitig verklagen individuelle Opfer nachgewiesene Verursacher zusätzlich. Wer gesetzlich jetzt reguliert und investiert, der entgeht weiteren Klagen, wer das nicht tut, wird sehr bald dafür gerade stehen müssen. Das wird zwar dauern, sind aber einmal genug Präzedenzurteile da, wird es ganz schnell gehen. Wir müssen dabei Acht geben, uns nicht gegenseitig zu kannibalisieren, sondern international als Staaten gegen die fossile Macht zusammenhalten. Wenn du nicht willst, dass du der Gelackmeierte sein wirst, dann mach der Politik jetzt Beine! Werde ungemütlich, damit sie genauso wie in Kalifornien ungemütlich gegenüber den Ölkonzernen werden. Wähle, schreibe deinen Abgeordneten, gehe mit auf die Straße, teile diesen Beitrag hier – werde laut! Es ist deine Zukunft!

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